Corona-Verordnung Hessen: Schärfere Regeln für Gastronomie

| Politik Politik

Hessen verschärft wie angekündigt seine Corona-Regeln für Gaststätten und erleichtert die Quarantäne-Maßnahmen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte am Sonntag laut Mitteilung: «Mit den neuen Regelungen schaffen wir Klarheit und Einheitlichkeit und sorgen dafür, dass die Kritische Infrastruktur durchgehend funktioniert.» Damit bezog er sich angesichts der besonders rasch ausbreitenden Omikron-Variante des Coronavirus auf drohende Personalengpässe etwa bei Polizei, Feuerwehr und Energieversorgung. Die neuen Regelungen sollten von diesem Montag (17. Januar) an gelten.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich darauf geeinigt, dass in Gaststätten künftig bundesweit und unabhängig von den Corona-Zahlen eine 2G-plus-Regel gilt. Demnach müssen nun in Hessen in der Innengastronomie Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen, um Zutritt zu bekommen. In sogenannten Hotspots mit besonders hohen Inzidenzen in Hessen galt schon zuvor die 2G-plus-Regelung. Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter wurde jetzt dagegen verkürzt und vereinfacht.

Zu den wesentlichen Änderungen zählen:

  • Vereinheitlichung und Verkürzung der Quarantänedauern
  • Inzidenzunabhängige hessenweite Einführung der 2G-Plus Regel in der Innengastronomie (2G in der Außengastronomie)
  • Angleichung der maximalen Veranstaltungsgrößen auf 1.000 Teilnehmende im Freien; bislang war dies auf 250 begrenzt. In Innenräumen bleibt es bei maximal 250 Teilnehmenden.
  • Auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler können jetzt ebenfalls an allen regelmäßigen Schülertestungen teilnehmen und auf diese Weise den Status von 2G-Plus erreichen.
  • Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken beim Einkaufen, in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs.

Eine weitere Änderung in Hessen ist laut Landesregierung, dass zu Außenveranstaltungen bis zu 1000 statt nur 250 Besucher kommen können. In Innenräumen bleibt es bei maximal 250 Teilnehmern. Zudem dürfen jetzt auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler bei allen regelmäßigen Schülertests mitmachen und so den Status von 2G-plus erreichen.

Während die Sieben-Tage-Inzidenz in Hessen steigt und steigt, ist die Lage in den Kliniken besser als vor einer Woche. Die Hospitalisierungsinzidenz betrug nach Angaben des Sozialministeriums am Sonntag 2,61; vor einer Woche hatte die Zahl noch bei 3,42 gelegen. Der wichtige Wert zur Einschätzung der Pandemie-Lage gibt an, wie viele Covid-19-Patienten pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen neu in Kliniken aufgenommen wurden.

Auch die Lage auf den Intensivstationen ist einigermaßen stabil. Am Sonntag wurden auf den Intensivstationen hessischer Krankenhäuser laut Deutscher Interdisziplinärer Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) 210 erwachsene Patienten mit einer bestätigten Covid-19-Infektion behandelt. Am Samstag waren es sieben weniger. 116 von ihnen wurden am Sonntag beatmet - genauso viele wie am Vortag (Stand 14.05 Uhr am Sonntag).

Die Inzidenz indes steigt permanent: Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen erreichte nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Sonntag den Wert von 602,3 nach 579,5 am Vortag. 4453 Neuinfektionen kamen binnen eines Tages hinzu (Stand 3.22 Uhr am Sonntag). Für Frankfurt meldete das hessische Sozialministerium am Sonntag sogar eine Sieben-Tage-Inzidenz von 965,1. Der Hochtaunuskreis lag bei 917,5.

Corona-Verordnung Hessen: Interview mit Ministerpräsident Volker Bouffier

Der hessische DEHOGA-Chef Julius Wagner, befragte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur aktuellen Situation in einem Podcast. Denn mit der Entscheidung der Länderchefinnen und Länderchefs sowie der Bundesregierung, flächendeckend 2G-Plus in der Gastronomie einzuführen stellen sich viele Hoteliers und Gastronomen die Frage „Warum immer wir?“ Die nun fast zwei Jahre Corona-Maßnahmen verlangten der Branche viel ab, sagt Wagner. Frust, Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, ein hinnehmbarer Kollateralschaden dieser Maßnahmen zu sein dominierten das Empfinden einer ganzen Branche.

Darüber hat Wagner in der „kleinen Kneipe“ mit dem Hessischen Ministerpräsidenten gesprochen. In dem persönlichen Austausch mit Volker Bouffier geht es um die für das Gastgewerbe existentiellen Fragen nach der Perspektive, dem Überwinden der dauerhaften und belastenden Einschränkungen und der Bedeutung des Gastgewerbes für unsere Gesellschaft. Gibt es Grund zur Zuversicht angesichts einer aktuellen Entwicklung, die eher pessimistisch stimmt? Ist das Land gespalten? Kommt es erneut zu einem Lockdown? Sind die Wirtschaftshilfen überhaupt ausreichend?


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.