Politik
Seit Freitagabend kursierte bereits der Entwurf des Wahlprogramms der CDU/CSU. Nachdem es heute von den Vorständen von CDU und CSU beschlossen wurde, hat es Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Markus Söder gestern auch offiziell vorgestellt. Zu den wesentlichen Themen und Forderungen der Branche wird, laut DEHOGA Bundesverband, klar Position bezogen.
Schon auf DEHOGA-Branchentag am 12. November hatte sich Merz deutlich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte sich zuvor bereits mehrfach für die sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie stark gemacht, zuletzt auf dem Gastgebertag am 5. November und bei Carmen Miosga am 17. November. Jetzt hat es unsere wichtigste Branchenforderung auch in das Wahlprogramm von CDU/CSU geschafft.
Hier ein erster Auszug von für das Gastgewerbe wichtigen Punkte im CDU/CSU-Wahlprogramm
Mehrwertsteuer: „Gastro-Steuer runter. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.“
Wochenarbeitszeit: „Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fest.“
Mindestlohn: „Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und der unabhängigen Mindestlohnkommission. Lohnfindung muss weiterhin Sache der Sozialpartner sein und nicht der Politik. Einen politischen Mindestlohn lehnen wir ab.“
Bürokratieabbau: „Wir beschließen Jahresgesetze zum Bürokratieabbau als echte Entrümpelungsgesetze und stärken die Bürokratiebremse... Wo sinnvoll möglich, geben wir Gesetzen und Regelungen ein Verfallsdatum. ... machen wir mehr Bürokratie-Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen.... Das deutsche Lieferkettengesetz schaffen wir ab. In Europa wollen wir Belastungen einen Riegel vorschieben... Wir kehren in Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie oder Hotellerie bei Dokumentationspflichten die Beweislast um und ersetzen die regelmäßigen Nachweise durch ein Anzeigerecht von Verstößen.“
Steuern: „Unser Ziel ist eine attraktive Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die wir schrittweise umsetzen wollen.... Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.“
Über die zentralen Inhalte der Wahlprogramme weiterer Parteien wird der Verband in den kommenden Tagen informieren. Im Januar wird dann eine ausführliche Synopse der Wahlprogramme mit den Inhalten zu den wesentlichen Branchenthemen veröffentlicht.
