DEHOGA-Delegiertentagung: Politiker positionieren sich klar für reduzierte Gastro-Mehrwertsteuer

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Um aktuelle Herausforderungen und Perspektiven in äußerst angespannten politischen Zeiten sowie eine bestmögliche Aufstellung des Verbandes ging es bei der Delegiertenversammlung des DEHOGA Bundesverbandes, die am Montag in Berlin stattfand. 

Inhaltliches Schwerpunktthema war erwartungsgemäß das Thema 7%-Mehrwertsteuer in all seinen Facetten. DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges berichteten im Detail über die aktuellen politischen Entwicklungen insbesondere vor den Hintergrund der weitreichenden Konsequenzen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Sie erläuterten, worauf es jetzt ankomme und diskutierten mit den Delegierten die weiteren Aktivitäten des DEHOGA. Zöllick dankte allen Ehrenamtsträgern und Mitgliedern des DEHOGA für ihr herausragendes Engagement in den Ländern, Städten und Kommunen. Gemeinsam sei es mit der bundesweiten 7%-Kampagne gelungen, die guten Argumente für die längst überfällige Gleichbehandlung von Essen zu platzieren und viel zu erreichen. 

Zugleich betonten Zöllick und Hartges, dass das Thema insbesondere mit Blick auf das Wachstumschancengesetzt weiterhin auf der politischen Agenda bleibe und der DEHOGA weiterkämpfen werde. An der Seite der Branche steht unter anderem das Land Berlin. So sprach sich Franziska Giffey, Berlins Bürgermeisterin, Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie Landesvorsitzende der SPD Berlin, beim Delegiertenabend klar für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie aus und bezog auch in einem Video für den DEHOGA-Instagram-Kanal Stellung. 

Am Dienstag trafen sich die Delegierten mit den Mitgliedern des Initiativkreis Gastgewerbe im DEHOGA. Ein Verbund aus inzwischen mehr als 50 Top-Unternehmen - exzellenten Mitgliedern und wertvollen Partnern der Hotellerie und Gastronomie. „Sie unterstützen die unverzichtbare Arbeit des DEHOGA für unsere Branche. Wir sitzen alle in einem Boot“, so DEHOGA-Präsident Guido Zöllick.

Zöllick verabschiedete Dr. Claus Stauder, der 25 Jahre Vorsitzender des Initiativkreis war und ihn zu dem gemacht hat, was er heute ist. Eine feste Größe in der Welt der Gastronomie und Hotellerie. Zöllick würdigte seine Erfahrung, seinen Teamspirit und seine Weitsicht als erfolgreicher Unternehmer und Berater: „Wir sprechen ihm unseren großen Dank für sein langjähriges und überaus wertvolles Engagement aus.“

Peter Hack neuer Vorsitzender des Initiativkreis Gastgewerbe im DEHOGA

Anschließend stellte Zöllick den Nachfolger von Dr. Claus Stauder vor. Ebenfalls ein erfolgreicher und innovativer Familien-Unternehmer, Gastgeber und Freund der Branche: Peter Hack, Vorstandschef der Hack AG. „Peter Hack weiß, wie man Unternehmen auch in Krisenzeiten zukunftsfähig macht“, so DEHOGA-Präsident Guido Zöllick. „Wir freuen uns sehr auf die gemeinsame und bereits erfolgreiche Zusammenarbeit!“, so Zöllick weiter. Peter Hack, der 250 Mitarbeiter in seinem Unternehmen beschäftigt, machte in seiner Ansprache deutlich, dass es jetzt mehr denn je auf eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung ankommt. In diesem Kontext würdigte er das Zukunftsprojekt Europa Miniköche. Ein europaweites gemeinnütziges Projekt, das Kindern im Alter von 10 bis 12 Jahren spielerisch Wissen über Ernährung, Gesundheit und Umwelt vermittelt. Ab sofort unterstützen er und Frank Rosin mit ihren Stiftungen diese wichtige Brancheninitiative. Sieben DEHOGA-Landesverbände sind Motoren und Gesellschafter der Europa Miniköche gGmbH, die auch der Bundesverband unterstützt.

Geballte Politprominenz beim Dialog mit Branchenvertretern

Politische Prominenz war am Dienstag trotz der zeitgleichen Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz und anschließender Fragerunde im Plenum zahlreich zum Dialog Gastgewerbe mit Politik erschienen. Einen starken Auftakt machte der ehemalige Bundesminister und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Altmaier. Seine prägnante Analyse der vielfältigen aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen sowie seine große Empathie für die Branche brachten ihm viel Applaus ein. Altmaier sprach sich für die Beibehaltung der 7% auf Speisen aus: „Warum stehe ich an Ihrer Seite, wenn es um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz geht? Weil es auch für mich nicht nur eine Frage ist, wie Sie mit ihren Kalkulationen zurechtkommen, sondern, weil es für mich eine Frage des Zusammenhalts der Gesellschaft ist! Wenn wir in den Restaurants höhere Preise haben und der Wirt dann sagt, das verdanken Sie denen da oben in Berlin, werden die Menschen das mit Verbitterung zur Kenntnis nehmen und sagen: Für alles ist Geld da, nur dass wir mal essen gehen, dafür ist kein Geld da,“ so Altmaier. Die Gastronomie und die Hotellerie sei in Deutschland systemisch relevant. „Sie haben für das Wohlbefinden vieler Menschen in Deutschland eine Funktion“, betonte Altmaier.  

Das untermauerte auch Anja Karliczek, CDU-Bundestagsabgeordnete, tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesministerin im Dialog mit dem Bundestagsabgeordneten der Grünen und Obmann im Tourismus-Ausschuss Stefan Schmidt. Beide Politiker sprachen sich für die Beibehaltung der 7% aus, was zum Unverständnis bei Anja Karliczek gegenüber Schmidt führte, warum die Grünen in der Ampel-Koalition nicht für eine Verlängerung der 7% eingetreten seien. Schließlich stünden die 7% auch für Nachhaltigkeit. Wer, wie die Grünen für Nachhaltigkeit und Umweltschutz stehe, müsse auch dafür eintreten, forderte Karliczek ihren Kollegen Schmidt auf. Schmidt wies darauf hin, dass er sich persönlich weiter für die Beibehaltung der 7% in seiner Fraktion einsetzen wolle.

Wolfgang Kubicki, FDP-Bundestagabgeordneter, Vizepräsident des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der FDP, betonte vor dem Publikum: „Essen wird überall mit 7% Prozent versteuert, nur in der Gastronomie nicht“. Daher sei es wichtig, dass sich alle politischen Akteure dafür einsetzen, dass das kommt. „Wenn es ein gemeinsames Angebot gebe von Grünen, von SPD und uns, denn wir wollen das ja, wenn diese Bereitschaft wirklich besteht, dann setzen wir es um. Das ist ein Angebot an die Grünen und die Roten,“ so Kubicki. Gleichzeitig forderte er die Landesregierungen auf, dies gemeinsam mit dem Bund umzusetzen. „Wir geben gemeinsam nicht auf und ich bin sicher, wir werden es erreichen, dauerhaft die 7%, die von Olaf Scholz vor der Bundestagswahl versprochen worden sind, für die Gastronomen zu erreichen“, bekräftigte Kubicki.

Wertschätzung und Anerkennung für das Engagement der Gastronomen und Vertreter äußerte genau wie Anja Karliczek auch Jana Schimke, CDU-Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Tourismusausschuss und stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

„Ich fand es bemerkenswert mit welcher Vehemenz Sie als Verband, Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer, sich am Ende der Corona-Krise aufgestellt haben, sich organisiert haben, wie Sie gefordert haben, wie Sie ihre Lebenswirklichkeit, Ihre Unternehmensrealität dargestellt haben. Das erfordert sehr viel Mut. Wir haben es mit verzweifelten Menschen und Unternehmern zu tun gehabt, die vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz standen, die große Angst hatten. Wir haben gesehen, dass es Ihnen gelungen ist, unter diesem enormen Druck für Öffnungen zu sorgen, einen Weg zurück in das gesellschaftliche Miteinander gefunden haben. Dieser Druck hat Wirkung gezeigt.“

Zur Beibehaltung der 7% hob Schimke hervor: „Wir wissen alle, wenn nichts passiert, wird sich die Lage leider ändern, wir werden wieder auf 19% zurückkehren. Nichtsdestotrotz, auch ein Bundeshaushalt 2024 muss noch gemacht werden. Mein Wunsch und meine Bitte an Sie: Bleiben Sie standhaft, bleiben Sie vehement und bleiben Sie fordernd, um sich am Ende auch durchzusetzen. Der DEHOGA ist einer der wichtigsten Verbände, den wir hier in der Bundeshauptstadt haben. Machen sie so weiter, wir stehen an Ihrer Seite, wir werden alles dafür tun, dass es eine wie auch immer geartete Lösung geben wird im kommenden Jahr.“

Zukunft der Gastronomie mit Künstlicher Intelligenz - KI

Einen Blick in die Zukunftsentwicklung der Branche bot der Marketing- und Digitalisierungsexperte Michael Kuriat. Sein spannender Vortrag über Künstliche Intelligenz mit vielen Praxisbeispielen zeigte, dass KI dazu beitragen kann, unsere Fähigkeiten zu erweitern und komplexe Probleme zu lösen. Dabei machte er auf auch auf mögliche Gefahren aufmerksam. Sein Fazit: „In der heutigen Zeit sei es entscheidend, die Potenziale von KI zu erkennen und beispielsweise in der Gastronomie erfolgreich einzusetzen, aber auch die Risiken im Blick zu haben.“

Wertschätzung und Danksagung

Allen Anwesenden und allen, die zum Erfolg der Branche beitragen, dankte DEHOGA-Präsident Zöllick für ihre Wertschätzung und ihr starkes Engagement: „Lassen Sie uns besonders in herausfordernden Zeiten wie diesen weiter zusammenstehen für unsere Ziele, für unsere Arbeit und Aufgaben. Nur gemeinsam sind wir stark, das haben wir mehrfach bewiesen.“  


 

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