DEHOGA fordert Fahrplan für Restaurants und Hotels sowie Gleichbehandlung

| Politik Politik

Mit großer Enttäuschung und Kritik hat das Gastgewerbe auf die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert.

„Es ist für unsere von der Krise besonders hart getroffene Branche nicht nur unbefriedigend, sondern unverständlich und inakzeptabel, dass die von uns geforderte Öffnungsstrategie für die Gesamtbranche wieder nicht vorgelegt wurde“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband).

Zwar gebe es für die Außengastronomie abhängig vom Inzidenzwert und zum Teil mit Auflagen eine Perspektive. Über weitere Öffnungen für Restaurants und Hotels soll aber erst am 22. März im Lichte des Infektionsgeschehens und weiterer Faktoren wie angelaufene Teststrategie und Impfquote beraten werden.

„Spätestens bei der nächsten Sitzung erwarten wir einen konkreten Fahrplan zur Öffnung unserer Betriebe – dies natürlich in Verantwortung für die Gesundheit der Gäste und Mitarbeiter.“ Dabei sollte die Politik alle Möglichkeiten durch mehr Tempo und Professionalität beim Impfen, Testen und bei der digitalen Kontaktverfolgung ausschöpfen, um eine Öffnung der Hotels und Restaurants ab 29. März zu gewährleisten. Sollte das Gastgewerbe weiter geschlossen bleiben, damit andere Branchen geöffnet werden könnten, fordert der DEHOGA eine signifikante Verbesserung der staatlichen Hilfen.

„Am 28. März werden unsere Betriebe insgesamt sieben Monate geschlossen sein“, erklärt Zöllick. Hilfen kämen nur verzögert an oder reichten nicht aus. Verzweiflung und Existenzängste machten sich in der Branche breit „Es wiederholt sich leider wie im Frühjahr, dass die gastgewerblichen Betriebe wieder einmal die ersten sind, die geschlossen wurden, und offensichtlich die letzten, die wieder öffnen dürfen.“

Dabei betont Zöllick, eine dritte Welle wolle auch im Gastgewerbe niemand. Alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie müssten jedoch plausibel, nachvollziehbar und im Rechtssinne verhältnismäßig sein. „Wir verstehen zum Beispiel nicht, dass die Regierung einerseits mehr private Kontakte ermöglicht, während gleichzeitig unsere Betriebe mit strengen Hygienekonzepten weiterhin geschlossen bleiben“. Lockerungen dürften nicht zur Benachteiligung des Gastgewerbes führen. Die Bilder der letzten Tage würden zeigen, dass das Bedürfnis der Bevölkerung nach Ausgehen und Miteinander sehr groß sei. Und das dann ohne Abstand, Maske, Datenerfassung und Hygienekonzept. Der DEHOGA spricht sich mit Nachdruck für eine Öffnung der Außengastronomie bereits Mitte März aus. Denn das Ansteckungsrisiko beim Zusammensitzen im Freien ist nachweislich des RKI besonders niedrig.

„Es ist Aufgabe der Politik, alles dafür tun, dass unsere Betriebe keinen Tag länger als gesundheitspolitisch geboten geschlossen bleiben“, sagt Zöllick. Die Konzepte des DEHOGA für einen verantwortungsvollen Neustart des Gastgewerbes liegen auf dem Tisch. „Dabei geht es nicht nur um das Gastgewerbe mit seinen 222.000 Unternehmen und 2,4 Millionen Beschäftigten, sondern auch um die Partner der Branche, die aufgrund der Schließung unserer Betriebe erhebliche Umsatzeinbußen erleiden und ebenso um ihre Existenz kämpfen.“

Deutschland-Tourismus enttäuscht von Corona-Gipfel

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) hat die Ergebnisse des Coronagipfels als «enttäuschend und nicht akzeptabel» kritisiert. Öffnungsstrategien für den Tourismus seien entgegen allen Ankündigungen erneut verschoben worden, beklagte DTV-Präsident Reinhard Meyer am Donnerstag. Der Branche sei bewusst, dass eine Öffnung verantwortbar sein müsse. Der Tourismus benötige aber Planbarkeit und eine Perspektive. «Wir brauchen unverzüglich konkrete Vorschläge, unter welchen Bedingungen eine Öffnung für touristische Betriebe erfolgen kann», sagte Meyer. «Einem ganzen Wirtschaftszweig droht die Luft auszugehen. Der Tourismus braucht die Strategie jetzt.»

Auch der Reiseverband DRV, der Veranstalter und Reisebüros vertritt, forderte: «Der Tourismus muss Teil der Öffnungsdebatte sein.»

Der Deutsche Ferienhausverband kritisierte: «Eine ganze Branche wird in Geiselhaft gehalten.» Während die Politik für Einzelhandel, Dienstleistungen und Kultur einen Einstieg in den Ausstieg aus dem Lockdown skizziert habe, bleibe sie dem Tourismus jede Perspektive schuldig. «Stattdessen wird vom Reisen abgeraten und der Tourismus zum Sündenbock der Pandemie gemacht.»

Kritik kam auch vom Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland. «Dass die Camping- und Wohnmobilstellplätze in den vorgelegten fünf Öffnungsschritten keine Berücksichtigung finden, ist für unsere Branche nicht nachvollziehbar und bringt den fünften Monat Stillstand für eine der sichersten Urlaubsformen mit sich.» Verbandspräsident Gunter Riechey forderte von der Politik «eine Gleichbehandlung und fachlich-gerechte Auseinandersetzung mit unserer Branche.»


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

 

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.