Politik
Zum Ende der Ampelkoalition erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband):
„Nachdem der Wahlkampf in der Ampelregierung bereits seit geraumer Zeit und sehr offensiv geführt wurde, sollten nach dem gestrigen Ampel-Aus alle ein vitales Interesse haben, zügig die nächsten notwendigen Schritte einzuleiten. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung – und das so schnell wie möglich.
Am kommenden Dienstag findet der DEHOGA Branchentag in Berlin statt, zu dem zahlreiche Spitzen der Bundespolitik zugesagt haben. Der DEHOGA erwartet Antworten auf die wichtigsten Branchenanliegen. Dazu gehört für uns an vorderster Stelle die Zukunftssicherung von Restaurants und Wirtshäusern durch die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs. Die seit dem 1. Januar 2024 wieder geltende 19%-Mehrwertsteuer stellt eine massive Benachteiligung unserer Restaurants gegenüber Essenslieferungen, Essen aus dem Supermarkt und dem Essen zur Mitnahme dar. Nur einheitlich 7% Mehrwertsteuer auf Essen sind fair und gerecht.
Priorität hat auch die überfällige Flexibilisierung der Arbeitszeit. Die starre tägliche Höchstarbeitszeit muss deshalb durch eine Wochenarbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie ersetzt werden. Dem Überbietungswettkampf der Parteien zum Mindestlohn muss Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass die Höhe des Mindestlohns zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert wird. Die Entscheidung der Mindestlohnkommission gilt es zu respektieren. Beim Bürokratieabbau erwarten wir schnelle und spürbare Ergebnisse sowie den sofortigen Stopp neuer Reglementierungen. Hier muss die Politik den Worten Taten folgen lassen. Energie muss für Bürger und die Wirtschaft bezahlbar bleiben. Arbeit muss sich wieder lohnen, mehr Netto vom Brutto muss das Ziel sein.
Nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft wird es gelingen, die vielfältigen Herausforderungen zu meistern. Die Weichen für Wachstum und Beschäftigungssicherung müssen jetzt gestellt werden. Betriebe wie Beschäftigte benötigen mehr denn je Klarheit, Stabilität und Planungssicherheit. Eine monatelange Hängepartie kann sich Deutschland nicht leisten. Das gilt auch mit Blick auf die Aufgaben in Europa und die transatlantischen Beziehungen.“
Nach dem Aus der Ampelkoalition fordert auch Sven Liebert, der Generalsekretär des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) die Politik auf, alles zu tun, um politischen Stillstand zu vermeiden: „In wirtschaftlich schweren Zeiten wie den aktuellen ist politischer Stillstand ein absolutes No Go. Unser Land braucht Impulse und richtungsweisende Entscheidungen, um endlich wieder wirtschaftlichen Aufschwung zu erleben und Arbeitsplätze zu sichern. Wir fordern die Parteien der Mitte dringend auf, im Sinne unseres Wirtschafts- und Tourismusstandorts aber auch im Sinne von Bürgern und Gesellschaft eine politische Handlungsstarre zu verhindern. Auch ein weiteres Erstarken der politischen Ränder droht in einer solchen Situation. Es muss deshalb darum gehen, im Bundestag konstruktiv und lösungsorientiert zusammenzuarbeiten, sodass die Regierung bis zur Wahl handlungsfähig bleibt. Und je eher diese Neuwahl stattfindet, umso besser.
