Politik
In Berlin dachte man eigentlich im Regierenden Bürgermeister Kai Wegner von der CDU einen Verbündeten zu haben. Jetzt hat die schwarz-roten Koalition angekündigt, die City Tax auf 7,5 Prozent zu erhöhen. Der Verband, der von den Plänen aus den Medien erfuhr, setzt dem Politiker eine Frist und will eine Erhöhung gegebenenfalls juristisch abwenden.
„Der DEHOGA Berlin wird nicht zulassen, dass Maßnahmen wie diese die Existenzen von Betrieben gefährden oder gar vernichten. Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte, um die Erhöhung gegebenenfalls juristisch abwenden zu können. Gleichzeitig stehen wir weiterhin für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung“, sagt der Verband in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister.
Darin beklagt der Verband auch, dass Wir es begrüßt und erwartet hätte, wenn es im Vorfeld dieses Beschlusses eine Abstimmung mit der betroffenen Branche gegeben hätte, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Stattdessen seien Entscheidungen erneut im Alleingang durch die schwarz-rote Koalition getroffen worden. Dabei hätte bereits eine Landesregierung gegeben, die in Berlin abgewählt worden sei, weil es an hinreichender Kommunikation gemangelt hätte.
Der Offene Brief des DEHOGA Berli an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner in Sachen Übernachtungssteuer (City Tax)
Offener Brief – Haushaltspolitische Entscheidung – Übernachtungssteuer (City Tax)
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
wir beziehen uns mit unserem heutigen Schreiben auf den Beschluss der schwarz-roten Koalition, die City Tax auf 7,5 % zu erhöhen. Diese Entscheidung stößt in der Tourismus- und Gastgewerbebranche auf großes Unverständnis und tiefe Enttäuschung.
Um es mit den Worten des CDU-Kanzlerkandidaten beim DEHOGA-Branchentag zu sagen: „Es muss alles getan werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen.“
In Berlin geschieht derzeit genau das Gegenteil!
Der Tourismus und das Gastgewerbe befinden sich nach multiplen Krisen, von denen einige noch nicht überwunden sind, weiterhin in einer Erholungsphase. Die Erhöhung der City Tax sowie Einschnitte im Kulturbereich gefährden nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit Berlins als Tourismus- und Kongressstandort und wirken sich zudem spürbar auf die Gastronomie aus.
Wir hätten es begrüßt und erwartet, wenn es im Vorfeld dieses Beschlusses eine Abstimmung mit der betroffenen Branche gegeben hätte, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Stattdessen wurden Entscheidungen erneut im Alleingang durch die schwarz-rote Koalition getroffen. Es gab bereits eine Landesregierung, die in Berlin abgewählt wurde, weil es an hinreichender Kommunikation mangelte.
Machen Sie nicht die gleichen Fehler!
Unabhängig davon, dass die vorgesehene Erhöhung der Übernachtungssteuer für viele Betriebe nicht hinnehmbar ist, halten wir es für unzumutbar, eine solche Maßnahme kurz vor Jahresende anzukündigen – ohne nähere Informationen zur Umsetzung. Bereits die Einführung der City Tax für Geschäftsreisende hat zu erheblichen Problemen geführt.
Sie können hoffentlich nachvollziehen, dass Unternehmen und Kunden wenig erfreut und unternehmerisch verunsichert sind, wenn sie ohne verlässliche Planungsgrundlage in das neue Wirtschaftsjahr starten müssen. In einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage wird dadurch das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse erheblich untergraben – insbesondere, wenn die betroffenen Branchen nicht einbezogen und berechtigte Nachfragen unbeantwortet bleiben.
Bislang liegen uns lediglich Informationen aus der Presse vor. Wir bitten Sie daher dringend, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Ab wann soll die Erhöhung der City Tax umgesetzt werden?
- Wird es weitere rechtliche Änderungen geben? Falls ja, welche?
- Wird es Übergangsregelungen für Betriebe geben, die bereits Verträge unter Geltung des aktuellen Steuersatzes abgeschlossen haben?
- Wurden Alternativen geprüft, wie z. B. Mehreinnahmen durch zusätzliche Sonntagsöffnungen oder die Ausweitung der Außengastronomie? Falls ja, warum wurden diese verworfen? Falls nein, warum wurden mögliche Alternativen nicht in Erwägung gezogen?
- Warum wurden die betroffenen Wirtschaftszweige im Vorfeld nicht in die Entscheidung einbezogen?
- Wurden alle Einsparungspotenziale geprüft, auch langfristige, und dabei die Wirtschaft in die Abstimmung einbezogen?
Angesichts zahlreicher Nachfragen unserer Mitgliedsbetriebe und deren Kunden erwarten wir unverzüglich Ihre Antwort, jedoch bis spätestens 29.11.2024.
Wir werden den Gesetzgebungsprozess zum Berliner Haushalt kritisch begleiten und unsere Bedenken weiterhin klar vortragen. Der Vertrauensverlust in die Landesregierung ist jedoch bereits erheblich, da viele Unternehmer verständlicherweise verärgert sind, erneut vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Der DEHOGA Berlin wird nicht zulassen, dass Maßnahmen wie diese die Existenzen von Betrieben gefährden oder gar vernichten. Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte, um die Erhöhung gegebenenfalls juristisch abwenden zu können. Gleichzeitig stehen wir weiterhin für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung.
Wir appellieren erneut eindringlich an Sie, diese Entscheidung zurückzunehmen und den Dialog mit der Wirtschaft zu suchen. Lassen Sie unsere Vorschläge in Ihre Entscheidungen einfließen. Nur so können wir gemeinsam tragfähige Lösungen finden und die Zukunft Berlins nachhaltig gestalten.
