Deutsche Umwelthilfe hält Mehrwegpflicht für Fehlschlag

| Politik Politik

Die Deutsche Umwelthilfe zieht zwei Monate nach der Einführung der Mehrwegpflicht in der Gastronomie eine negative Bilanz. Laut Thomas Fischer von der DUH wird das neue Verpackungsgesetz nicht umgesetzt und sei daher ein Fehlschlag.

Seit Januar 2023 sind Gastronomen verpflichtet, Mehrwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Mitnehmen anzubieten, aber laut DUH werde diese Regelung nicht durchgesetzt. Bei einem Test von 16 Gastronomieketten hätten zehn keinen Mehrwegangebot vorweisen können. Zudem müssten die Anbieter auf die Mehrwegoption hinweisen. Diese Information fehle aber laut DUH fast überall. Wenn informiert werde, dann ganz klein und versteckt, sodass man die Schrift kaum lesen könne. 

Gleichzeitig erkennt Fischer an, dass Mehrweg mit einem höheren Aufwand verbunden ist. Laut der DUH nutzen große Fastfood-Ketten ein Schlupfloch im Gesetz, indem sie ausschließlich aus Pappe oder Aluminium bestehende Essensverpackungen anbieten. Fischer schlägt vor, die Umweltkosten für Einwegverpackungen an der Kasse zu berechnen, um die Nachfrage nach Mehrwegverpackungen zu erhöhen. 

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, zeigte laut RND Verständnis für das Gesetz und betonte, dass alle ihren Beitrag leisten müssten, um Müll zu reduzieren und Energie zu sparen. Sie plädierte jedoch dafür, die Praxis so einfach wie möglich zu gestalten und ein System zu schaffen, das so einheitlich und einfach sei wie das Pfandflaschensystem.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.