DGB fordert weiter 12 Euro Mindestlohn

| Politik Politik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält auch in der Corona-Krise an einer Anhebung des Mindestlohns im kommenden Jahr fest. «Menschen brauchen armutsfeste Löhne. Die liegen in Deutschland nun mal bei zwölf Euro. Und da ist der jetzige Mindestlohn deutlich zu gering», sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,35 Euro.

Dank der moderaten Staatsverschuldung sehe er keinen Grund dafür, «dass wir den Gürtel enger schnallen sollen». Es komme nun nicht nur darauf an, Betriebe zu schützen, sondern auch darauf, Menschen vor sozialen Schieflagen zu schützen. Deutschland sei eine der reichsten Volkswirtschaften und könne dies trotz einer nun höheren Staatsverschuldung stemmen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht den Schritt in einer «so noch nie da gewesenen Wirtschaftskrise» dagegen kritisch. «Wer in diesen Zeiten von einer Mindestlohnanhebung auf 12 Euro spricht – einer Steigerung von über 28 Prozent – der denkt an vieles, aber nicht an die Beschäftigten und daran, ihre Arbeitsplätze zu sichern», warnte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. «Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen vor allem kleine und Kleinstbetriebe besonders hart, weshalb die zurückliegende konjunkturbedingt gute Tariflohnentwicklung nicht alleiniger Maßstab sein kann.»

DGB-Chef Hoffmann spricht sich zudem für die Idee von Konsumgutscheinen aus, die an die Bürger verteilt werden. «Das ist ein interessanter Vorschlag, solange er zielgenau funktioniert und vor allem Menschen mit geringem Einkommen zugutekommt», sagte er dem «Handelsblatt». «Jetzt einfach Helikoptergeld auszustreuen, das Wohlhabende im Zweifel nur auf die hohe Kante legen, macht keinen Sinn.»

(dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.