Die Masken fallen - Baden-Württemberg setzt auf Freiwilligkeit

| Politik Politik

Obwohl sich das Land Baden-Württemberg lange dagegen gestemmt hat, fallen an diesem Sonntag auch im Südwesten nahezu alle Corona-Schutzmaßnahmen weg. Die Koalition aus Grünen und CDU verständigte sich am Dienstag darauf, die im Bundesgesetz noch vorgesehenen Hotspot-Regeln nicht anzuwenden.

Hintergrund ist, dass Grün-Schwarz im Gegensatz zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezweifelt, dass die Regeln vor Gericht standhalten. Das bedeutet, dass von Sonntag an in Innenräumen keine Masken mehr getragen werden müssen und die Zugangsregeln wegfallen. Das Land will allerdings mit mehreren Maßnahmen versuchen, eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, etwa mit der Verlagerung von Personal oder dem Einsatz von Pflegekräften von außen.

Die Spitzen von Grünen und CDU übten erneut heftige Kritik an der Ampel-Regierung im Bund, die das Infektionsschutzgesetz so geändert hatte, dass nach einer Übergangsfrist bis Samstag kaum noch Auflagen möglich sind. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appellierte an die Menschen im Land, angesichts der weiter hohen Infektionszahlen freiwillig in Innenräumen weiter Maske zu tragen. «Damit schützen wir nicht nur die eigene Gesundheit, sondern zeigen auch Solidarität in der Gemeinschaft», erklärte der Grüne und beklagte: «Leider sind die Handlungsspielräume der Länder deutlich zusammengestutzt.»

Ab Sonntag sind nach dem kürzlich geänderten Infektionsschutzgesetz und einer Übergangsfrist Maskenpflichten nur noch begrenzt möglich, etwa in Kliniken oder Pflegeheimen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Maßnahmen will Grün-Schwarz denn auch nutzen, hieß es am Dienstag. Masken in Geschäften oder Schulen und 2G- oder 3G-Zutrittsregeln, kann es zwar auch noch geben, aber nur noch regional, wenn das jeweilige Landesparlament eine besonders kritische Corona-Lage dort feststellt (Hotspot-Regel). Hier hat die Landesregierung abgewunken.

Vize-Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: «Leider hat der Bund den Ländern den Werkzeugkoffer mit den wirksamsten Instrumenten zur Pandemiebekämpfung vor der Nase zugeklappt und aus der Hand genommen.» CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ergänzte, die Hotspot-Regel helfe nicht weiter. «Sie ist das Feigenblatt, mit dem die Ampelregierung in Berlin ihr politisches Durcheinander kaschieren möchte - für uns in Baden-Württemberg ist sie schon allein wegen der vielen rechtlichen Ungenauigkeiten nicht anwendbar.»

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich zufrieden. «Ich begrüße, dass diese Landesregierung nicht den Versuch unternimmt, das Infektionsschutzgesetz des Bundes dazu zu missbrauchen, das ganze Land zum Hotspot zu erklären.» Es sei richtig, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben. Da die Omikron-Variante milder verlaufe, die Kliniken nicht mehr überlastet seien und der Frühling nahe, sei das verantwortbar. Er widersprach Grün-Schwarz in Sachen regionale Hotspots. «Sollte sich die Lage regional erneut verschärfen, so bietet das Infektionsschutzgesetz des Bundes hierfür hinreichende Handlungsmöglichkeiten.»

Die Koalition betonte, man fahre weiter einen «Kurs der Vorsicht und der Umsicht». Eine Überlastung der Krankenhäuser will man verhindern, indem man flexibel Personal austauscht. Darüber hinaus sollen Sozialministerium und Fachpolitiker der Fraktionen einen Plan entwickeln, unter welchen Umständen Pflegekräfte weiterarbeiten können, auch wenn sie infiziert sind, aber keine Symptome haben. Momentan sind die Kliniken, was die mit Covid-Patienten belegten Betten angeht, noch nicht an der Belastungsgrenze. Zu schaffen macht ihnen aber, dass viele Pflegekräfte wegen einer Infektion in Quarantäne sind.

Grüne und CDU wollen zudem in absehbarer Zeit die Gesundheitsämter bei der Überwachung der Pandemie entlasten. «Bereits heute müssen auch die konzeptionellen Grundlagen für das weitere Vorgehen nach Abflauen der fünften Welle gelegt werden - insbesondere mit Blick auf die Überwachung des Infektionsgeschehens, einen einheitlichen Rahmen für die Absonderung sowie die Teststrategie», heißt es in der Mitteilung des Staatsministeriums.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Montag beschlossen, die Quarantäne- und Isolationsregeln zu überprüfen. Das Robert Koch-Institut (RKI) soll klären, «ob und wie lange eine Absonderung von Infizierten und Kontaktpersonen in der aktuellen Pandemiephase» angezeigt ist. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: «Wir unterstützen die vom Sozialministerium geplante Expertenanhörung zur Test- und Impfstrategie und sind zuversichtlich, mit Blick auf den kommenden Herbst zu zielführenden Regelungen im Umgang mit Corona zu kommen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

In den Tarifverhandlungen der Brandenburger Hotels und Gaststätten haben sich die Parteien schnell auf einen Lohnzuwachs für die Beschäftigten geeinigt. Doch der Dehoga rechnet im kommenden Jahr mit zahlreichen Pleiten.

Auf den 184 Seiten des schwarz-roten Koalitionsvertrages bekennt sich die neue Landesregierung in Hessen zur Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Tourismus. Dies gebe den hessischen Betrieben wieder etwas mehr Zuversicht, kommentiert der Dehoga.

Sie liefern Essen und Lebensmittel, Pakete oder fahren Menschen durch die Stadt: Aber wann sind Mitarbeiter von Onlineplattformen noch selbstständig und wann Angestellte? Darüber gibt es oft Streit. Ein neues EU-Gesetz könnte Millionen betreffen und mehr Klarheit bringen.

Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Vieles wird teurer werden, mancher Zuschuss des Staates gekürzt oder gestrichen. Die reduzierte Gastro-Mehrwertsteuer fand keine Erwähnung und dürfte damit Ende des Jahres Geschichte sein.

Die Spitzen der Ampel-Koalition streben offenbar eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an. Die Luftverkehrswirtschaft zeigte sich wenig begeistert davon: Die staatlichen Standortkosten seien bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich.

Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen die Ursprungsländer eines Honigs nach dem Willen des Europaparlaments künftig auf dem Etikett nachlesen können. Für ein Verbot von irreführenden Aufschriften auf Fruchtsäften gab es hingegen keine Mehrheit.

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hält die Lokführergewerkschaft GDL ihre Streikdrohung aufrecht. «Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen», sagte der Vorsitzende Claus Weselsky der «Augsburger Allgemeinen».

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie die dpa am Mittwochmorgen erfuhr

Die Mehrwertsteuererhöhung von sieben auf 19 Prozent auf Speisen wird gravierende Folgen für die Gastgeber haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes: 62,7 Prozent der befragten Unternehmer geben an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent zum 1. Januar 2024 wirtschaftlich hart treffen wird. Neun von zehn Unternehmen planen Preissteigerungen.

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends der Tourismuswirtschaft: Die notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur müssten genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sichergestellt werden.