BTW: Investitionen in Infrastruktur und E-Fuels existenziell für die Branche

| Politik Politik

Den großen Wert von Reisefreiheit hat Bundesverkehrs- und -digitalminister Dr. Volker Wissing im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) in der Bredouille Bar in Berlin betont. Die Tourismuswirtschaft leiste dazu einen wichtigen Beitrag und das sei als Branche nicht selbstverständlich.

Gleichzeitig sicherte er den zahlreichen Branchenvertreterinnen und -vertretern – u.a. aus den Bereichen Luftverkehr und Bahn, Reisebus und Kreuzfahrt, Reiseveranstaltern und Hotellerie – zu, dass man auch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts an geplanten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur festhalten wolle. Dies sei angesichts des Zustands u.a. vieler Brücken und Teilen des Schienennetzes auch dringend erforderlich.

Mobilität und Digitalisierung standen inhaltlich im Mittelpunkt des Abends. Der BTW hatte zum Start in die Veranstaltung unter anderem gefordert, die so dringend notwendigen Investitionen in die digitale und Verkehrsinfrastruktur genauso wie in die Erforschung und Produktion von E-Fuels sicherzustellen.
 

„Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die diffizilen Haushaltsberatungen für 2024 dürfen aus Sicht der Tourismuswirtschaft nicht zu Ausbaustopps auf Straße und Schiene oder zu reduzierten Anstrengungen im Bereich E-Fuels führen“, erklärte BTW-Präsident Sören Hartmann im Rahmen des Parlamentarischen Abends.

Für das zu Ende gehende Jahr 2023 zog Hartmann wirtschaftlich ein differenziertes Fazit: „Die Tourismusbranche hat sich 2023 in den meisten Bereichen weiter erholt. Steigende Umsatzzahlen gingen jedoch aufgrund der gestiegenen Kosten für Betriebe wie Gäste häufig mit geringeren Gästezahlen und Erträgen einher. Und voraussichtlich bleibt auch 2024 wirtschaftlich herausfordernd. Umso wichtiger sind politische Rahmenbedingungen, die die Tourismusbranche dabei unterstützen, ein inhaltlich wie kostenseitig attraktives Angebot für die Reisenden aufrecht zu erhalten.“

Gesprächsstoff zwischen Tourismuswirtschaft und Politik gab es auch jenseits der Themen Infrastruktur und Digitalisierung reichlich: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen zum Jahreswechsel oder auch der jüngst vorgelegte Entwurf für die Novellierung der Pauschalreiserichtlinie stellen die Branche vor zusätzliche neue Herausforderungen. Wettbewerbsverzerrungen drohen. Korrekturen sind dringend nötig. Auch das gaben die Vertreter der Branche den zahlreichen Abgeordneten und Vertretern der Ministerien mit auf den Weg ins Jahr 2024.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.