DIW-Präsident fordert höheren Mindestlohn

| Politik Politik

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert angesichts der hohen Inflation für Maßnahmen, um insbesondere Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. «Konkret sollte die Politik die Mehrwertsteuer auf gesunde und nachhaltige Lebensmittel und andere Dinge der Grundversorgung senken und im Gegenzug Steuern auf fossile Energieträger und anderen nicht nachhaltigen Konsum erhöhen», sagte Fratzscher dem «Handelsblatt» (Mittwoch).

Unabhängig davon seien höhere Löhne «das effektivste Instrument» gegen eine Überlastung von Geringverdienern. «Zudem muss die Politik erneut über eine erneute Erhöhung des Mindestlohns nachdenken, denn der deutliche Anstieg auf zwölf Euro im vergangenen Jahr wurde durch die hohe Inflation bereits neutralisiert», sagte Fratzscher weiter.

Die hohe Inflation treffe Menschen mit geringen Einkommen deutlich stärker als solche mit hohen Einkommen, sagte der Ökonom. Denn sie müssten einen großen Anteil ihres monatlichen Einkommens für Dinge wie Lebensmittel ausgeben, die besonders von starken Preissteigerungen betroffen seien.

Die SPD zeigte sich mit Blick auf viele überschuldete Privathaushalte offen für weitere Entlastungen. «Wenn fast jeder zehnte Haushalt in einem der reichsten Länder überschuldet ist, dann funktioniert etwas nicht bei der Verteilung», sagte SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz dem «Handelsblatt». «Hier sind eher große Stellschrauben gefragt, gerade bei Löhnen und Steuergerechtigkeit zwischen den verschiedenen Berufen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.