DTV-Appell: AfD soll nicht Vorsitz des Tourismusausschusses übernehmen

| Politik Politik

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) appelliert an die demokratischen Parteien, den Vorsitz eines künftigen Bundestagsausschusses für Tourismus nicht der AfD zu überlassen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. 

„Der Tourismus steht für grundlegende demokratische Werte wie Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. Eine Politik, die diese Werte ablehnt, ist nicht mit einem weltoffenen Reiseland Deutschland vereinbar“, erklärt DTV-Präsident Reinhard Meyer.

„Ein AfD-Vorsitz im Tourismusausschuss wäre ein fatales Signal an Gäste, Unternehmen und Mitarbeitende der Branche. Fremdenfeindlichkeit und Gastfreundschaft schließen sich aus. Als parlamentarisches Gremium spielt der Tourismusausschuss eine zentrale Rolle für die politischen Rahmenbedingungen im Deutschlandtourismus.“ 

Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse werden von den Ausschussmitgliedern gewählt. Zuletzt leitete die CDU-Abgeordnete Jana Schimke den Tourismusausschuss. Der DTV hatte bereits in der 19. Wahlperiode die Wahl der AfD für den Ausschussvorsitz kritisiert. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre verlängern und den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener einschränken. Der DEHOGA kritisiert, dass die geforderte Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Reformpaket fehlt.

Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht reformieren und den Unternehmen in Deutschland mit erleichterten Befristungen mehr Flexibilität geben. Das Kabinett gab dafür grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer.

Die EU-Kommission will Online-Abonnements leichter kündbar machen und neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz einführen. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor zusätzlichen Vorschriften und rechtlichen Überschneidungen.

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden.

Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.

Die Bundesregierung will nach Angaben des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf die geplante Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent verzichten. Stattdessen soll nach Angaben eines Staatssekretärs die Alkopopsteuer verschärft werden.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit.