Einschränkungen für Ungeimpfte? Berlin diskutiert Corona-Maßnahmen

| Politik Politik

Auf Berlinerinnen und Berliner ohne Impfschutz gegen Corona könnten bald weitere Einschränkungen zukommen. Die Forderungen, auch in der Hauptstadt den Zugang beispielsweise zu Veranstaltungen nur noch Geimpften und Genesenen zu erlauben, sind lauter geworden. Am Wochenende sprachen sich sowohl die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey als auch Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch für die Ausweitung der 2G-Regel aus.

Laut Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist 2G bereits in Vorbereitung. Die Berliner CDU forderte am Montag ein Impfzentrum im Ostteil Berlins und die Rückkehr zum kostenlosen Taxi-Transport für ältere Impfwillige. «Wir brauchen niedrigschwellige Impfgelegenheiten und Booster-Angebote für alle», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus und Landesparteichef Kai Wegner. Es sei besorgniserregend, mit welchem Tempo sich Corona ausbreite. «Einen neuen Lockdown darf es nicht geben.»

Bei den beiden noch offenen Impfzentren an der Messe und in Tegel gebe es steigende Besucherzahlen, aber leider auch unzumutbare Wartezeiten. «Notwendig ist ein weiteres Impfzentrum im Ostteil unserer Stadt sowie die Rückkehr zum kostenlosen, unbürokratischen Taxi-Shuttle für alle über 70 Jahre», sagte Wegner. Die Impfzentren in der Arena in Treptow und im Velodrom in Pankow wurden bereits im August wieder geschlossen. Zurzeit sind noch zwei der ehemals sechs Impfzentren in Betrieb.

Derzeit gilt in Berlin, dass etwa Restaurantbetreiber oder Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen Geimpften, Genesenen und Getesteten (3G) erlauben oder nur Geimpften und Genesenen (2G). Bei 2G entfällt die Maskenpflicht. Der Senat wollte am Montagabend bei einer Telefonschalte über die 2G-Ausweitung beraten, wie der «Tagesspiegel» (online) am Montag berichtete. Ob dabei bereits ein Beschluss falle, sei unklar. Eine Senatssprecherin kommentierte das auf Anfrage nicht.

Umstritten ist auch der Umgang mit der Maskenpflicht an Berliner Schulen. Schon vor den Herbstferien wurde sie für die ersten bis sechsten Klassen aufgehoben, an den Oberschulen gilt sie weiterhin. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung sagte am Montag, die Sicht auf das Thema sei sowohl bei Lehrkräften als auch bei Eltern sehr unterschiedlich, eine Entscheidung zu einer Änderung der bisherigen Regeln sei noch nicht gefallen.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres hatte sich vor den Herbstferien sehr dafür eingesetzt, auf die Maskenpflicht in Grundschulen zu verzichten. Die SPD-Politikerin begründetet das damit, die Maskenpflicht habe Auswirkungen auf die Sprachentwicklung, Rechtschreib- und Lesefähigkeit oder auch auf den Englischunterricht.

Am Montagnachmittag wollte sich der Hygienebeirat mit dem Thema beschäftigen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin, Tom Erdmann, sagte am Montag, die Überlegung, die Maskenpflicht auch für die Oberschulen ab Klasse sieben aufzuheben, sei aus seiner Sicht vom Tisch.

Die Wiedereinführung der Maskenpflicht für die Grundschulen fordere die GEW aber nicht. Bei dem Thema gebe es kein Schwarz-Weiß. Es sei klar, dass Masken im Unterricht hinderlich sein könnten, sagte Erdmann. Andererseits sehe er auch die Gefahr, dass bei steigeneden Infektionszahlen in den Schulen wieder mehr Kinder in Quarantäne müssten - was ebenfalls auf Kosten von deren Bildung gehe.

In Berlin ist die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich gestiegen: Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag steckten sich in den vergangenen sieben Tagen 194,5 von 100 000 Menschen mit dem Virus an. Am Montag vor einer Woche waren es erst 140,2. Bundesweit war die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag auf 201,1 gestiegen und erreichte damit den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.