FDP will in Nordrhein-Westfalen Corona-Maßnahmen in Gastronomie lockern

| Politik Politik

Die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP will coronabedingte Einschränkungen in Handel und Gastronomie lockern.

«Geimpfte und Genesene sollten in der Gastronomie keinen Test mehr vorlegen müssen», sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung».

«Das war eine reine Vorsichtsmaßnahme aus Angst vor Omikron», meinte der Liberale. «Im Handel müssen wir wieder weg von 2G - das gibt es schließlich auch in Bayern und Niedersachsen nicht», sagte Rasche zur Zutrittserlaubnis nur für Geimpfte und Genesene. «Kurzfristig müssen wir wieder mehr Normalität ermöglichen.»

Ihm leuchte auch nicht ein, warum in großen Arenen an der frischen Luft nur 750 Zuschauer sein dürften. «Das empfinden immer mehr Bürgerinnen und Bürger als willkürlich gezogene Grenze», sagte Rasche der WAZ. Auch im Innenbereich bräuchten Messen, Kultur oder Sport «endlich eine Perspektive».

Am Montag beraten Bund und Länder erneut über den weiteren Kurs in der Corona-Politik. Der Regierungschef der CDU/FDP-Koalition in NRW, Hendrik Wüst (CDU), ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.

Beim Blick in die Kühltheken sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bald zusätzliche Informationen auf Lebensmitteln finden - zur Herkunft von Fleischwaren schon in wenigen Wochen. Ein anderes Logo kommt auch auf den Weg.

Per Gesetz sollen Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden. Der Dehoga findet die Idee grundsätzlich gut. Es hakt aber bei der Rückgabe des als Ersatz genutzten Mehrweggeschirrs.

Auch im Ausland ist das allgemeine Preisniveau zuletzt deutlich gestiegen - in unterschiedlicher Weise. Die Finanzverwaltung reagiert darauf mit neu berechneten Pauschalen für Dienstreisende.

Thüringen stellt Gastronomen und Hoteliers Finanzhilfen in den kommenden Jahren in Aussicht. Es solle ein «Gastrobonus» für Investitionen aufgelegt werden, teilte die Linke-Landtagsfraktion in Erfurt mit.

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen. Es sei mit einem Steueraufkommen von mindestens rund 692 000 Euro für das Jahr 2022 auszugehen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonald's hat gegen die Steuer Verfassungsbeschwerde erhoben.