Die Gegner des G7-Gipfels auf Schloss Elmau wollen das Treffen ungeachtet eines riesigen Polizeiaufgebots mit zahlreichen Protestveranstaltungen begleiten. Geplant sind unter anderem Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen und München, ein Sternmarsch mit vier Routen zum Tagungsort der Staats- und Regierungschefs und ein Protestcamp, wie die Organisatoren am Dienstag in München ankündigten. Sie erwarten mehrere tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In München ist zudem ein «Alternativgipfel» geplant.
G7-Protest – 18.000 Polizisten sollen Politiker im Luxushotel Schloss Elmau beschützen
|
Politik
Politik
G7-Protest – 18.000 Polizisten sollen Politiker im Luxushotel Schloss Elmau beschützen. Foto: IMAGO / Manngold
Anzeige
Hotelschließsysteme – smart, vernetzt, sicher
Moderne Zutrittssysteme können mehr als nur Türen öffnen. Die Lösungen von Salto vernetzen das gesamte Hotel – von der Rezeption bis ins Back-Office. Automatisierte Prozesse, smarte Steuerung und maximale Effizienz machen den Hotelbetrieb sicherer, schneller und zukunftsfähig.
Das G7-Treffen soll vom 26. bis 28. Juni zum zweiten Mal in dem alpinen Luxushotel zu Füßen des Wettersteingebirges stattfinden. Das Hotel wird mit einem 16 Kilometer langen Sperrgürtel und einer Sicherheitszone hermetisch abgeriegelt. Allein die Bundespolizei wird mit rund 7000 Beamten im Einsatz sein. Das berichtete der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, in Griesen an der österreichischen Grenze.
Insgesamt wird mit einem Polizeiaufgebot von etwa 18 000 Beamtinnen und Beamten gerechnet, ähnlich wie beim Elmauer G7-Gipfel 2015. Anders als 2015 gehen die Veranstalter davon aus, dass das Protestcamp in Garmisch-Partenkirchen mit Zeltplätzen für rund 750 Menschen dieses Mal von vornherein genehmigt wird. Sie kündigten jedoch vorbeugend eine Klage gegen ein erwartetes Kundgebungsverbot vor dem Tagungshotel an, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) US-Präsident Joe Biden und die übrigen Gipfelteilnehmer treffen will.
Zu den G7 gehören neben den USA und Deutschland noch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada, außerdem ist die EU bei allen Treffen vertreten. Die Gegner werfen den G7 vor, mit ihrer Politik für Hunger und wachsende Ungleichheit auf der Welt verantwortlich zu sein. Wie bereits 2015 versuchen die Sicherheitsbehörden, die Anreise gewalttätiger Autonomer von vornherein zu unterbinden.
Schon jetzt müssen Reisende an allen deutschen Grenzen bis zum 3. Juli mit Einreisekontrollen rechnen. «Wir werden alles dafür tun, die Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten», sagte Blümel. Kontrolliert wird an Straßen, in Zügen, aber auch auf Wanderwegen von Polizisten zu Pferd.
Die Organisatoren der zahlreichen Gegenveranstaltungen kooperieren unter dem Motto «Stop G7 Elmau» und werfen den Behörden vor, Versammlungs- und Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. So solle es nach dem Sternmarsch keine Kundgebung in Sicht- und Hörweite des Hotels geben dürfen - nicht einmal für eine Delegation von etwa 50 Teilnehmern, kritisierte Claus Schreer, einer der maßgeblichen Organisatoren. «Das wurde von Polizei und Behörden rundweg abgelehnt.»
Schreer kündigte für den Fall eines Verbots eine Klage an. «Ein Verbot der geplanten Kundgebung in der Nähe des Tagungsorts der G7 durch die Versammlungsbehörde werden wir nicht akzeptieren.» (dpa)
Vielleicht auch interessant
HOGA Campus - Berlin plant zentralen Bildungsstandort für das Gastgewerbe
Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.
Minijobs und DEHOGA-Verbände: Aus „moderater Anpassung“ wird ein „völlig falsches Signal“
Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.
Wirte wehren sich gegen Straßenumbau in Frankfurt
Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.
Anzeige
Dehoga kritisiert geplante Minijob-Steuerreform
Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.
Plattformen müssen erstmals Daten zu Kurzzeitvermietungen übermitteln
Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.
Neuer «Tourismus-Check» soll Gastbetriebe in Rheinland-Pfalz besser machen
Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.
Anzeige
Checkliste: 13 Schritte für Hotels vor der Heizperiode
Mit dem Start der Heizperiode lohnt es sich, Heizkörper, Verträge und Steuerungsprofile zu überprüfen. Welche Punkte sonst noch geprüft und umgesetzt werden sollten, um energieeffizient in die Heizsaison zu starten, sind in einer Checkliste mit 13 Schritten zusammengefasst.
EU-Kommission erhebt Einwände gegen deutsches Tierhaltungslogo
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Deutsche bei Zuckersteuer auf Getränke uneins
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Viele europäische Länder besteuern Zucker. Was sind die Folgen?
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Anzeige
Checkliste: 13 Schritte für Hotels vor der Heizperiode
Mit dem Start der Heizperiode lohnt es sich, Heizkörper, Verträge und Steuerungsprofile zu überprüfen. Welche Punkte sonst noch geprüft und umgesetzt werden sollten, um energieeffizient in die Heizsaison zu starten, sind in einer Checkliste mit 13 Schritten zusammengefasst.
EU-Kommission rügt Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung
Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.