Gewerkschaftsbund für 15 Euro Mindestlohn

| Politik Politik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will für rund 15 Euro Mindestlohn in Deutschland kämpfen. «Wir halten an der Definition des armutsfesten Lohns, der bei 60 Prozent des Medianlohns liegt, fest», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Berlin.

Zu den Orientierungspunkten für die nächsten Verhandlungen in der Mindestlohnkommission muss nach den Worten von Körzell zählen, dass der armutsfeste Durchschnittslohn in Deutschland bei rund 14,80 Euro geschätzt werde. Das sei der Auftrag, dem sich die Kommission stellen müsse.

In der Kommission sitzen Spitzenvertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, auch Körzell ist dort vertreten. Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar von 12,41 auf 12,82 Euro pro Stunde gestiegen.

Körzell sagt: «Das ist nicht genug. Um in Zeiten der Inflation einen Mindestschutz zu gewährleisten, müsste der Mindestlohn bei circa 15 Euro liegen.»

Auch SPD und Grüne wollen einen Mindestlohn 15 Euro. In der Mindestlohnkommission sollen die Sozialpartner anhand der vorangegangenen Tariflohnentwicklung einen Konsens über die weitere Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze im Grundsatz eigentlich ohne Eingreifen der Politik finden.


Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.