Politik
Zur Unterstützung des Einzelhandels in der Corona-Krise fordern Grünen-Politiker einen «Kauf-vor-Ort-Gutschein» für jeden Bürger in Höhe von 250 Euro. Der Gutschein solle nur im stationären Handel, für stationäre Dienstleistungen oder in der Gastronomie eingelöst werden können, geht aus einem am Samstag vorgestellten Positionspapier von Grünen-Bundestagsabgeordneten hervor. Zuvor hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Der Gutschein solle nur in Geschäften eingelöst werden können, die vom Shutdown betroffen waren - also nicht im Lebensmittelhandel und bei Drogerien.
Sobald die gesundheitspolitische Lage es zulasse, sei ein zielgerichtetes Instrument nötig, um die Nachfrage im lokalen Handel anzukurbeln, heißt es in dem Papier. Es stammt von Fraktionschef Anton Hofreiter sowie den Abgeordneten Katharina Dröge, Oliver Krischer, Claudia Müller und Daniela Wagner. Der Gutschein solle ein Jahr gültig sein und nicht im Online-Handel verwendet werden dürfen.
In der Corona-Krise waren die meisten Läden wochenlang geschlossen, inzwischen dürfen kleine und mittelgroße Geschäfte aber wieder öffnen, genau so wie Buchhandlungen oder Autohändler. Die Idee eines Gutscheins ist nicht neu, auch Ökonomen hatten sich dafür ausgesprochen, genau so wie etwa die Textil- und Modeindustrie.
«Gerade beim lokalen Einzelhandel droht eine Pleitewelle. Eine Verödung der Innenstädte ist zu befürchten», mahnte Hofreiter. «Wenn wir nicht handeln, bleiben nur die Starken, nur die großen Online-Ketten übrig.» Die Gutscheine seien zielgenau und sozial gerecht - während eine Senkung der Einkommenssteuer Wohlhabende bevorzuge und denen nichts bringe, die ihren Job verloren hätten.
Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, sagte dazu, es dürfe keine einseitige Unterstützung nur für ausgesuchte Wirtschaftszweige geben. Wenn etwa für die Autoindustrie nun über Abwrackprämien diskutiert werde, «dann muss logischerweise auch über Konsumgutscheine zur Ankurbelung des Konsums nachgedacht werden». Ob bei direkten Hilfen, Rettungsschirmen oder bei Stundung von Sozialleistungen - es müsse stets das Ganze im Auge behalten werden, sagte er der «Welt».
Die Bundesregierung hatte Konjunkturmaßnahmen angekündigt, um bei weiteren Lockerungen der Beschränkungen die Nachfrage anzukurbeln. Viele Betriebe sind schwer belastet. Im Gespräch ist etwa ein Vorziehen der milliardenschwere Soli-Teilabschaffung auf den Sommer.
«Im Gegensatz zu Steuersenkungen, wie einer Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, ist der Kauf-vor-Ort-Gutschein effektiver, zielgerichtet und sozial gerechter», heißt es in dem Papier der Grünen. Außer Gutscheinen schlagen die Grünen etwa einen Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro vor, um die Infrastruktur von Ortskernen und Stadtzentren zu verbessern. Auch wenn staatliche Hilfen einen Teil der Schäden abfedern könnten, sei die Lage für den Einzelhandel, die Gastronomie, Friseure und andere Dienstleister prekär. «Wenn jetzt nicht politisch gegengesteuert wird, droht eine Verödung von Innenstädten und ein Aussterben von Dorfkernen.»
Zwar hätten einige lokale Händler über Online-Plattformen die negativen Auswirkungen der Krise etwas abfedern können, das Gros des Nachfrageanstiegs im Onlinehandel komme aber den großen Plattformen wie Amazon zugute. Der E-Commerce-Riese dürfte durch die Coronakrise seinen Marktanteil weiter steigern und kleinere Händler in den Innenstädten verdrängen, wenn diese keine Unterstützung erhielten.
(dpa)
