Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Die Verlängerung der Mehrwertsteuerreduzierung für Speisen auf 7 Prozent für 2023 ist im Haushaltsplan, wie er heute im Kabinett beraten und beschlossen wurde, enthalten. Das berichtet der DEHOGA Bayern. Der Entwurf des Haushaltsplans und -gesetzes geht nun an den Bundesrat und den Bundestag. Der Entwurf des Haushaltsplans und -gesetzes geht nun an den Bundesrat und den Bundestag.
[Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Christian Lindner hier nachhören (Min. 6:35 zur Mehrwertsteuer).]
Ende 2022 endet eigentlich die befristete Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Essen in Restaurants. Die Bundesregierung hat noch nicht festgelegt, ob es zu einer dauerhaften Senkung auf sieben Prozent komme oder, ob eine weitere Befristung der Maßnahme erfolgt.
SPD und FDP sind für eine dauerhafte Verlängerung der Senkung der reduzierten Mehrwertsteuer. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Wahlkampf im September 2021 „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das nochmal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“. (Tageskarte berichtete)
Auch der der Bundesfinanzminister hat sich für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Essen in Restaurants ausgesprochen. Einzig die Grünen melden Bedenken an und wollen nicht, dass die Mehrwertsteuerabsenkung für die Gastronomie zu einer Dauereinrichtung wird. Inzwischen, so das Handelsblatt, können sie sich aber zumindest mit einer weiteren befristeten Verlängerung anfreunden. So sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, kürzlich dem Handelsblattg: „Wir können uns vorstellen, die Mehrwertsteuer in der Gastro noch eine Zeitlang reduziert zu lassen.“
Bei den Ampelkoalitionären geht es immer um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Essen in Restaurants. Die Einbeziehung von Getränken wird hier nicht thematisiert. Darauf pocht aber der DEHOGA, dessen Hauptgeschäftsführerin ausführt: „Die Gastgeber des Landes brauchen Planungssicherheit und Perspektiven – und genau diese würden die Entfristung der 7 Prozent auf Speisen und der Einbezug von Getränken schaffen. Es ist wichtig, dass die Politik in dieser Frage jetzt Klarheit schafft“, so DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.
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