Hoteliers und Gastronomen in Sachsen fordern finanzielle Hilfe

| Politik Politik

Der sächsische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) übt scharfe Kritik an den am Montag im Freistaat in Kraft tretenden Corona-Regeln. Diese fielen einseitig und unverhältnismäßig hart für das Gastgewerbe aus, so der Verband am Sonntag. Es brauche daher finanzielle Hilfen und Kurzarbeitergeld in Höhe von 80 Prozent ab dem ersten Bezugsmonat. «Sonst wird es ein Gastgewerbe, wie wir es kennen und lieben, bald nicht mehr geben», warnte der Dehoga in einer Mitteilung.

Die neuen Regeln sehen unter anderem vor, dass die Gastronomie nur zwischen 6.00 und 20.00 Uhr öffnen darf. Laut Dehoga ist dieses Zeitfenster zu klein, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Ebenfalls schwer in die Kritik nahm der Dehoga die Vorgabe, dass nur noch Geschäftsreisende und keine Touristen mehr vom Gastgewerbe aufgenommen werden dürfen. Geschäftsreisende machten nur einen Bruchteil der Übernachtungen aus.

Nach Worten des Verbandes ist das unverhältnismäßig und ein «Lockdown durch die Hintertür». Das müsse nun rechtlich geprüft werden, sagte der sächsische Dehoga-Vizepräsident Jens Ellinger. Es sollte wie bisher weiterhin möglich sein, unter Einhaltung von 2G und 2G plus touristische Übernachtungen zu ermöglichen. 2G plus bedeutet, dass sich Geimpfte und Genesene dann zusätzlich testen lassen müssen, um Zutritt zu erhalten.

Die neue Corona-Verordnung ist zunächst bis zum 12. Dezember gültig. Der Dehoga sieht jedoch bereits die gesamte Winterurlaubszeit gefährdet. Deshalb appelliert der Verband an Besucher von Gaststätten und Restaurants, unaufgefordert die notwendigen Nachweise vorzuzeigen. «Viele regelkonforme Betriebe klagen schon jetzt über unnötige Diskussionen mit ihren Gästen», sagte Axel Klein, Dehoga-Hauptgeschäftsführer in Sachsen.

Johannes H. Lohmeyer, Vorstandsvorsitzender des Dresdners Tourismusverbandes und Geschäftsführer Macrander Hotels, findet in einem Facebook-Post derbe Worte: „Musste gerade von einem CDU-Politiker lesen, dass es ja gar nicht so schlimm ist, wenn der kleinwüchsige Trottel ohne Sinn und Verstand die Hotellerie plattmacht, auch wenn diese nicht zum Infektionsgeschehen beiträgt. Schließlich würde die Ü3 ja verlängert. Das stimmt in der Tat. Nur bringt uns diese Ü3 überhaupt nichts, wenn uns jetzt auch die letzten Mitarbeiter weglaufen, die zum dritten Mal in Kurzarbeit geschickt werden.“ (mit dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.