Hotellerie-Mehrwertsteuer: Schleswig-Holstein vorerst gescheitert

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Das nördlichste Bundesland ist mit dem Vorstoß zur Mehrwertsteuer gescheitert. Die Landesregierung hatte eine Gesetzesinitiative gestartet, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsleistungen wieder abzuschaffen. Wie ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums dem Handelsblatt mitteilte, sei die Beratung des Finanzausschusses des Bundesrates vertagt worden. Das Land wolle zunächst noch um Unterstützung weiterer Bundesländer werben. Die FDP warf der SPD angesichts des Kieler Rückziehers im Bundesrat Heuchelei vor. "In der Öffentlichkeit gegen die Steuersenkungen vorgehen, aber wenn es zum Schwur kommt, wird gekniffen", sagte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, zu "Handelsblatt Online".

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