Innenministerium gegen digitalen Meldeschein in Mecklenburg-Vorpommern

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Als erstes Bundesland hat Mecklenburg-Vorpommern die digital geleistete Unterschrift beim Check-In ins Hotel als handschriftlich anerkannt und den Hotelbetrieben somit den digitalen Meldeschein erlaubt (Tageskarte berichtete). Wie nun jedoch die AHGZ berichtet, wird das Bundesland dabei nicht vom Bundesmeldegesetz befreit, so eine Antwort des Bundesinnenministeriums. Demnach beharre das Ministerium weiterhin auf einer handschriftlich geleisteten Unterschrift, die nicht auf einem elektronischen Gerät abgegeben wurde. 

Genau diese Position kritisierte Markus Luthe vom Hotelverband (IHA) bereits in seinem Blog: Besonders ärgerlich sei, dass das Bundesinnenministerium an seinen überholten Positionen festhalte und gleichzeitig dem Aufstreben der privaten Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb, Homeaway oder Booking tatenlos zusehe. Wo nicht einmal die Gastgeber registriert seien, könnten von den Sicherheitsbehörden auch keine Meldescheine zur Einsicht angefordert werden, erklärte Luthe

Ihre Hoffnung beruhe nun auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Thomas Bareiß und dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann. Diese sollen sich unionsintern gegen die Bedenkenträger des Bundesinnenministeriums durchsetzen, um so die Digitalisierung der Hotelmeldescheine doch noch in den Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes III aufzunehmen.

Dass die Papiermeldescheine schon lange nicht mehr zeitgemäß seien, bemängeln Hoteliers und deren Verbände seit Jahren. Papierberge belasten die Umwelt, und die sichere Verwahrung und fachgerechte Entsorgung verursacht Kosten und Bürokratie. Oft kommen zum Meldeschein noch Formulare zum Datenschutz und zu Kurtaxen bzw. Bettensteuern hinzu.

Mecklenburg-Vorpommern hatte jüngst als erstes Bundesland die digital geleistete Unterschrift beim Check-In ins Hotel als handschriftlich anerkannt und erlaubt den Hotelbetrieben den digitalen Meldeschein. Dies wurde bei einer offiziellen Veranstaltung im GreenLine Hotel Haffhus in Ueckermünde bekannt gegeben.

Anwesend bei einer Veranstaltung waren, neben dem parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und Philipp da Cunha, Sprecher für Digitalisierung- und Netzpolitik der SPD, auch der NDR, der in einen Fernsehbeitrag über die Neuigkeiten berichtete. Eine Änderung des Meldegesetzes im Bundestag sei nicht zwingend nötig, da dies auf Landesebene entschieden werden könne, so der Tenor der Veranstaltung. Nach diesem Vorbild ist nun im GreenLine Hotel Haffhus in Ueckermünde der digitale Check in möglich. Dies sieht, wie oben geschrieben, das Bundesinnenministerium anders.


 

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