Politik
Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.
Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der von der Landwirtschaft und vom Transportgewerbe organsierten bundesweiten Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ in Berlin eine Großdemo gegen geplante und bereits realisierte politische Belastungen statt. Auch der DEHOGA ist als Partner und Unterstützer mit dabei.
Der Verband will sich mit vielen Mitstreitern solidarisch an der Seite der Bauern zeigen und, gemeinsam mit den anderen beteiligten Branchen, darauf aufmerksam machen, dass die Steuerhöhungen und Subventionsstreichungen das Alltagsleben der Menschen massiv verteuern, den Betrieben schaden würden und deshalb rückgängig gemacht werden müssten.
Auch die Bauern hatten bereits am 2. November die vom DEHOGA initiierte Verbändeallianz zur einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent unterstützt. Lebensmittelerzeugende und -verarbeitende Branchen dürften 2024 nicht schlechter gestellt werden als 2023, sagt der DEHOGA.
Alle Gastgeber des Landes seien daher aufgerufen, nach Berlin zu kommen und die wichtigsten Botschaften der Branche friedlich, aber kraftvoll zu platzieren, so der DEHOGA. Die Rückkehr zu den sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie stehe dabei im Zentrum.
In der kommenden Woche finden im Rahmen der Aktionswoche auch zahlreiche Aktionen auf Landes- und Regionalebene statt. An vielen der Kundgebungen werden auch dort DEHOGA-Präsidenten und -Mitglieder teilnehmen.
So will der DEHOGA in Bayern bereits ab Montag auf öffentlichen Kundgebungen darauf aufmerksam machen, dass geplante und bereits erfolgte Steuerhöhungen und Subventionsstreichungen in den verschiedenen Branchen das Alltagsleben der Menschen massiv verteuern, den Betrieben schaden und deshalb rückgängig gemacht werden müssten.
Präsidentin Angela Inselkammer spricht sich am 8. Januar 2024 auf dem Odeonsplatz für die Wiedereinführung der sieben Prozent sowie die gesetzliche Flexibilisierung der Arbeitszeit durch die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit aus.
Hinzu kommen regionale Veranstaltungen in Augsburg oder auf dem Plärrer in Nürnberg.
Hinsichtlich der Kundgebung am 15. Januar in Berlin bereitet der DEHOGA Bundesverband derzeit mit den Landesverbänden die organisatorischen Details hinsichtlich Anreise, Treffpunkten und Aktionsmaterial vor.
Konvois, Demos und Blockaden - Bauern protestieren gegen Agrarpolitik
Autofahrer, Schüler und Busfahrgäste müssen sich ab Montagmorgen wegen Bauernprotesten in vielen Orten Deutschlands auf starke Behinderungen einstellen. Die Landwirte planen unter anderem Konvois mit Traktoren und Kundgebungen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Ein Schwerpunkt könnten Autobahnauffahrten sein, die blockiert werden sollen. Nach einer eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordsee rief der Bauernverband am Wochenende seine Anhänger zur Mäßigung auf und forderte, Aktionen vor Wohnungen von Politikern und persönliche Anfeindungen zu unterlassen.
Protestwoche bis 15. Januar
Der Verband plant eine Protestwoche, die am 15. Januar mit einer Demonstration in Berlin gipfeln soll. Bereits für diesen Montag sind zahlreiche Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee angekündigt. Protestfahrten sind in den Großräumen Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle sowie im Rhein-Main-Gebiet und im Saarland geplant. Kundgebungen sind unter anderem in München, Erfurt und in Ravensburg im südlichen Baden-Württemberg vorgesehen.
In Berlin soll es eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geben. Bereits am Sonntagabend versammelten sich Landwirte mit rund 50 Traktoren auf der Straße des 17. Juni in der Nähe des Bauwerks. In Nordrhein-Westfalen sind größere Versammlungen in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und in Münster geplant. Mehrere Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie es wegen der Aktionen nicht zum Unterricht schaffen.
Bauernpräsident: Bitte die Bevölkerung um Verständnis
Bauernpräsident Joachim Rukwied bat für mögliche Beeinträchtigungen um Verständnis. «Wir wissen, da kommt es natürlich zu Einschränkungen, zu Verkehrsbehinderungen. Deshalb bitte ich die Bevölkerung darum, dass sie Verständnis dafür hat.» Es gehe «um die Zukunft unserer Bauernfamilien und um die Zukunft der heimischen Erzeugung», sagte Rukwied am Sonntagabend im ZDF-«heute journal». Er versicherte, bei den Aktionen werde dafür gesorgt, dass die Rettungsgassen frei sind.
Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser stießen die geplanten Blockaden auf Kritik: «Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post». Legitimer Protest ende da, wo andere in ihren Rechten verletzt würden. Wie andere Politiker forderte sie die Landwirte auf, sich von Extremisten deutlich abzugrenzen.
Rukwied betonte im ZDF: «Aktionen, die Gewalt mit sich bringen, sind ein No-Go». Man habe die Landes- und Kreisbauernverbände darauf hingewiesen, dass sie friedlich demonstrieren sollen. Alle Demonstrationen seien angemeldet. Die Frage, ob er in Sorge sei, dass die Bauern von rechtsaußen unterwandert werden, verneinte Rukwied. «Wir sind politisch unabhängig», sagte der Bauernpräsident. «Wir bringen unsere Anliegen mit Nachdruck zum Ausdruck, aber auf Basis der demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.»
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer Überlastung der Einsatzkräfte durch die Proteste. «In Anbetracht der zu erwartenden Massen an Protestierenden, wird die Polizei sehr schnell, sehr stark flexibel in Deutschland agieren müssen. Dafür ist sie aber nicht ausreichend aufgestellt», sagte der Vorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Er appelliere daher «an die Friedlichkeit und Sensibilität» der Teilnehmer und Versammlungsleiter.
Von der Polizei seien vorerst überwiegend verkehrspolizeiliche Maßnahmen wie Straßensperrungen oder die Absicherung der Kolonnen geplant. «Da aber in allen Bundesländern massiv mobilisiert wird, wird es in allen Bundesländern an neuralgischen Punkten zu Aktionen kommen», sagte der GdP-Vorsitzende. «Die Polizei muss also auch auf Zugriffe und Räumungen vorbereitet sein.»
Bahnstreiks ab Mittwoch
Der Protest der Bauern entzündete sich an Sparplänen der Bundesregierung, die ihre Subventionskürzungen inzwischen teilweise zurückgenommen hat. Die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für die Agrarindustrie soll weiter gelten. Die Vergünstigung von Agrardiesel soll nur schrittweise abgeschafft werden. Dem Bauernverband gehen diese Änderungen aber nicht weit genug. Rukwied sagte im ZDF, diese beiden Vorschläge müssten «schlichtweg gänzlich vom Tisch».
Ab Mittwoch kommt es für viele Pendler ganz dick: Dann will die Lokführergewerkschaft GDL unter anderem bei der Deutschen Bahn streiken. Der Ausstand soll von Mittwoch, 2.00 Uhr, bis Freitag, 18.00 Uhr, dauern. Erfahrungsgemäß könnten auch andere Bahnunternehmen betroffen sein, wenn zum Beispiel Mitarbeiter in den Stellwerken streiken. Die Bahn kündigte an, einen Eilantrag gegen den Ausstand beim Arbeitsgericht Frankfurt einzureichen. (mit dpa)
