Keine Entschädigung für Beschäftigte ohne Booster

| Politik Politik

Arbeitnehmer und Selbstständige können ihren Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfällen verlieren, wenn sie keinen vollen Impfschutz durch eine Corona-Drittimpfung haben und in Quarantäne müssen.

Das geht aus einer Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor (PDF), die der Bundestag im Internet veröffentlicht hat und über die die «Bild»-Zeitung zuerst berichtet hat.

Eigentlich gewährt das Infektionsschutzgesetz Personen, die infiziert sind oder unter Infektionsverdacht stehen und denen deshalb eine Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit verboten ist, einen Entschädigungsanspruch in Geld.

Die Bundestagsdienste weisen darauf hin, dass die Entschädigung laut Gesetz wegfällt, wenn etwa durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung ein solches Verbot hätte vermieden werden können. Dabei könne auch das Fehlen einer Auffrisch- oder Booster-Impfung zum Ausschluss der Entschädigung für den Verdienstausfall führen, wenn diese eine öffentlich empfohlene Impfung sei.

Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Covid-19-Auffrischimpfung, wie die Parlamentsexpertinnen und -experten erläutern. Allerdings kommt es laut ihrer «Kurzinformation» noch auf die Länder an: Erst sofern die obersten Landesgesundheitsbehörden auf Grundlage der Empfehlung der Impfkommission eine öffentliche Empfehlung zur Auffrischimpfung aussprechen, handele es sich um eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Eine Übersicht über die Empfehlungen der Landesgesundheitsbehörden oder der Zahl möglicher Betroffener enthält die zweiseitige Expertise nicht.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Gastgewerbe zeigt sich aufgeschlossen für die Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge, warnt aber vor zu hohen Erwartungen. «Der Personalmangel war, ist und wird auch weiterhin eine große Herausforderung sein», sagte der Landessprecher des DEHOGA in Stuttgart.

Gesundheitsminister Lauterbach will auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst wieder mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagieren können. Derzeit werde erneut am Infektionsschutzgesetz gearbeitet, sagte der SPD-Politiker. Das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz läuft bis 23. September.

Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate lockern. Ab Juni soll die 3G-Regel entfallen, mit einer Ausnahme.

In Österreich wird die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie während der Sommermonate weitgehend aufgehoben. In Krankenhäusern und Altersheimen wird die Maskenpflicht jedoch weiterhin gelten.

Mit einer Portion der bekannten Süßspeise Eton Mess hat Jamie Oliver vor der Downing Street gegen die Aufschiebung einer Anti-Übergewichts-Strategie der Regierung protestiert.

Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung der Bürger angeschoben. Den Durchblick zu behalten, wurde immer schwerer. Nun sind die Vorhaben beschlossen. Ein Überblick.

Dnche steie Braht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt. Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der Nahverkehr in der ganzen Republik drei Monate extra billig wird.

Selten stimmt eine Oppositionsfraktion im Bundestag so geschlossen einem Antrag der Koalition zu. Doch bei den Steuererleichterungen zur Abfederung der Corona-Folgen ist man sich recht einig. Bürger und Unternehmen profitieren.

Vom 1. Juni an müssen die Menschen in Griechenland in Innenräumen von Geschäften, Gaststätten und Kultureinrichtungen keine Maske mehr tragen. Die Lockerung gilt vorerst bis zum 15. September und kommt dann wieder auf den Prüfstand.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in dieser Woche wieder aktuelle Informationen zu den Coronahilfen herausgegeben. Es geht um Überbrückungshilfen und Neustarthilfen, Antragsfristen und Endabrechnung. Ein Überblick.