Die schwarz-rote Koalition hat mehrere Streitpunkte für den Bundeshaushalt 2027 aus dem Weg geräumt – weiter ungeklärt ist aber eine von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebte Stromsteuersenkung für alle. «Es ist bislang nicht gelungen, dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung im Haushalt zu finden», sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU). Sein SPD-Kollege Matthias Miersch sagte, insgesamt sei es gelungen, große Brocken zu klären. Die Zeit für weitere Kompromisse drängt, denn am Donnerstag kommt der Haushaltsausschuss zu entscheidenden Schlussberatungen zusammen.
Die Regierungsfraktionen trafen sich am Mittwochabend zu Sondersitzungen, um den erreichten Stand zu bewerten. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union rund drei Stunden lang. Die Stimmung sei «mau», hieß es aus dem Saal. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte im Anschluss, der Regierungsentwurf führe zu viel Gesprächsbedarf in den Fraktionen, und das sei zum Teil natürlich auch deutlich geworden. Die Koalition habe bisher aber jede Herausforderung gelöst, dies werde auch mit dem Haushalt 2027 gelingen.
Doch keine Plastiksteuer
Die Unionsseite hob vor allem Kompromisse bei vorgesehenen neuen Steuern hervor. So soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke erst zum 1. Januar 2028 kommen, statt wie bisher geplant zum 1. Juli 2027. Eine vereinbarte neue Steuer auf Plastikverpackungen soll im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Eine Erhöhung der Schaumweinsteuer soll nicht kommen. Frei sagte, dafür solle etwa der Personalabbau in der Bundesverwaltung ambitionierter ausfallen.
Die SPD stellte heraus, dass Kürzungen bei Sozialleistungen besonders für Familien fallen gelassen werden sollen. Nach einem «Gerechtigkeits-Check» solle es beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener bei der ursprünglichen Regelung bleiben, mit Ausnahme von Asylbewerbern. Beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld gebe es noch entsprechende Endverhandlungen in der Regierung. Beim Wohngeld solle eine für 2027 vorgesehene Dynamisierung ausgesetzt werden. «Aber der Kern bleibt erhalten», betonte Miersch.
Klären muss die Koalition weitere Entlastungen von hohen Energiepreisen, wenn der Tankrabatt am Jahresende ausläuft. Frei sagte, dass die Senkung der Stromsteuer dabei «oberste Priorität» habe. Man wolle versuchen, das gemeinsame Ziel so bald wie möglich umzusetzen. Miersch sagte, die SPD setze primär auf einen in der Koalition vereinbarten Spritpreisdeckel, der den Staat kein Geld koste. Er hoffe, dass ein «wirkungsvoller Mechanismus» gefunden werde, sagte er mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.
Milliarden für weitere Steuersenkungen gesucht
Dass noch eine Lösung in letzter Minute bei der Stromsteuer möglich ist, galt als unwahrscheinlich. Theoretisch könnten die dazu nötigen 5,4 Milliarden Euro noch in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses aufgetrieben werden. In dieser Sitzung werden letzte Änderungen am Etat für 2027 vorgenommen, bevor er Ende November im Bundestag beschlossen wird.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft.
Die Union gibt auch ihr Ziel nicht auf, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Wenn man das jetzt nicht finanzieren könne, könne «gegebenenfalls auch rückwirkend» entlastet werden, sagte Frei. Bund, Länder und Kommunen würde das nach früheren Angaben 4,2 Milliarden Euro kosten. Als «kalte Progression» wird bezeichnet, wenn Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu einer höheren Steuerbelastung führen und die reale Kaufkraft dadurch gleich bleibt oder sogar sinkt.
Die Forderung zielt auf die geplante Einkommensteuerreform, die Anfang 2027 in Kraft treten soll. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht bisher Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern. Zur Gegenfinanzierung soll unter anderem die «Reichensteuer» für sehr hohe Einkommen etwas früher greifen.
Zuckersteuer nun mit drei Stufen
Bei der Zuckersteuer hatte sich die Union für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 eingesetzt, auch um Herstellern das Umstellen von Rezepturen zu ermöglichen. Erhoben werden soll die Steuer nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt, wie zunächst die «Lebensmittel Zeitung» berichtete. Gelten soll sie unter anderem für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.
Von der Branche kam Kritik. Eine dritte Steuerstufe belaste Verbraucherinnen und Verbraucher noch einmal zusätzlich, erklärte die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke. Der spätere Starttermin hebe die dauerhafte höhere Belastung nicht auf. Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet. Hintergrund warten Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission, die Reformvorschläge dazu machte.
Die Nacht der Milliarden im Bundestag
Von Theresa Münch, Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa
Noch immer sind nicht alle Wünsche finanziert. Der Haushaltsausschuss hat noch zu tun, bevor der Etat für 2027 steht. Die Sitzung dürfte bis in die Nacht gehen.
Berlin (dpa) - Große Brocken sind geklärt – doch noch immer nicht alle: Wenn am Vormittag der mächtige Haushaltsausschuss zu seiner entscheidenden Sitzung für den Etat 2027 zusammenkommt, werden noch immer Milliarden gesucht. Denn Kanzler Friedrich Merz (CDU) will die Stromsteuer für alle senken – und dafür ist bisher kein Geld da. Ganz abschreiben will die Koalition das Projekt noch nicht, doch dass die Haushälter die nötigen rund fünf Milliarden Euro für 2027 auftreiben, ist extrem unwahrscheinlich.
Andere Streitfragen, vor allem zu Steuern und drohenden Kürzungen im Sozialen konnten die Koalitionäre vor der wichtigen Sitzung noch klären. Spät am Mittwoch stellten sie die Einigung auf den Bundestagsfluren vor – und auch die milliardenschweren ungelösten Probleme. Am Ende habe die Koalition aber noch jede Herausforderung gelöst, die ihr vorgelegt wurde, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann. «Das wird ihr auch gelingen mit dem Bundeshaushalt 2027.»
Was heute passiert
Mit diesem Kompromiss gehen Union und SPD heute in die wohl wichtigste Ausschusssitzung des Bundestags: die Bereinigungssitzung. Stundenlang legen die Haushälter der Fraktionen letzte Hand an den Etat, oft bis zum frühen Morgen. Alle Ministerinnen und Minister müssen noch einmal vorsprechen und ihre Ausgabenpläne verteidigen. Die ganz großen Fragen sind geklärt, doch oft werden noch mehrere Millionen verschoben, bis es dann in der Nacht grünes Licht für den Haushalt gibt. In der so ausgehandelten Form wird er dann in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November im Bundestag endgültig abgestimmt.
Die Eckdaten
Geht es nach Union und SPD darf der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie. Im Kernhaushalt sind Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro ausgesehen. Finanziert wird das nicht nur mit Steuereinnahmen, sondern auch mit Krediten in Höhe von 118,7 Milliarden Euro. Dazu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass sich die Schulden insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren dürften.
Die geschlossene Finanzierungslücke
Als Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit der Aufstellung des Etats begonnen hat, klaffte noch eine Finanzierungslücke von rund 34 Milliarden Euro. Im Finanzministerium ist man stolz, die geschlossen zu haben. Allerdings gelang das nicht nur durch Einsparungen, sondern auch durch Reformbeschlüsse wie zur Einführung einer Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke, einer Steuer auf Plastikverpackungen, einer höheren Tabaksteuer und einer stärkeren Besteuerung von Alkohol und Kryptowerten.
Viele dieser Entscheidungen auf Spitzenebene hielten jedoch nicht lang. Im Bundestag stellte die Union diverse Steuerbeschlüsse wieder infrage. Die SPD-Fraktion wollte Kürzungen verhindern, die Familien treffen – wie beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener.
Steuererhöhungen und Sozialkürzungen abgewendet
Nach langen Verhandlungen ist klar: Die Plastiksteuer kommt erstmal nicht. Auch die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben – dafür zieht man für zusätzliche Einnahmen noch eine dritte Steuerstufe ein. Kürzungen über 300 Millionen Euro beim Wohngeld werden zurückgenommen, die geplanten Kürzungen beim Kindersofortzuschlag auch.
Damit die Haushaltsrechnung aufgeht, muss womöglich nun etwas mehr Geld aus einer Rücklage entnommen werden. Eigentlich wollte man sich um die vier Milliarden Euro für 2028 aufsparen. Denn da klafft noch ein Loch von mehr als 25 Milliarden Euro in der Finanzplanung.
Die Zusatzwünsche
Die Unionsfraktion wehrte sich nicht nur gegen neue und höhere Steuern, sie meldete auch milliardenschwere Zusatzwünsche an. Die von Klingbeil geplante Einkommensteuerreform mit höherem Grundfreibetrag, höherem Elterngeld und stärkerer Besteuerung der höchsten Einkommen reiche nicht aus. Die inflationsbedingte kalte Progression müsse vollständig ausgeglichen werden. Das ist eine versteckte Steuererhöhung: Steigt das Einkommen wegen der Inflation, muss man mehr Steuern zahlen, ohne dass man sich von seinem Geld mehr leisten kann.
Das auszugleichen, würde Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Klingbeil zeigte sich offen dafür – verlangte von der Union jedoch Vorschläge zur Finanzierung. Die gab es dem Vernehmen nach auch in den letzten Verhandlungsrunden nicht. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) betont, das Ziel bleibe trotzdem. Eventuell könne auch rückwirkend entlastet werden.
Hoher Einsatz für den Kanzler
Richtig schwierig wurden die Gespräche, als sich Kanzler Merz getrieben von den Unions-Ministerpräsidenten festlegte: Alle Bürgerinnen und Bürger müssten bei den Energiekosten entlastet werden, die Stromsteuer müsse für alle Verbraucher und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß sinken.
Auch hier forderte Klingbeil Finanzierungsvorschläge ein. Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß würde rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Merz könnte das Ganze am Ende aber teurer bezahlen. Denn es zeichnet sich ab, dass er mit seinem recht vehement vertretenen Vorhaben zumindest vorerst scheitert.
In der Unionsfraktion sei die Stimmung kurz vor der Bereinigungssitzung «mau», hieß es von Teilnehmern einer Sondersitzung vom Mittwochabend. Die Aussprache dauerte deutlich länger als die der SPD. Letzte Hoffnung: Beim Koalitionsausschuss in der kommenden Woche doch irgendwie noch Geld auftreiben. (mit dpa)
Politik
