Kontaktbeschränkung, Sperrstunde und Tanzverbot ab Heiligabend in Hamburg

| Politik Politik

Angesichts der Omikron-Variante werden in Hamburg die Corona-Regeln noch vor Weihnachten deutlich verschärft. Nach einem Beschluss des rot-grünen Senats sollen ab Heiligabend Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene, eine Sperrstunde für die Gastronomie, ein Tanzverbot sowie scharfe Regeln für Silvester gelten. Nur noch maximal zehn Geimpfte oder Genesene dürfen ab dem 24.12. privat zusammentreffen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag nach der Sitzung. Ausgenommen von der Kontaktbeschränkung sind Kinder unter 14 Jahren.

Das Tanzverbot kommt faktisch einer Schließung von Clubs und Diskotheken gleich, für die dem Senat aber die rechtliche Grundlage fehlt. Für die Gastronomie wird es zudem eine Sperrstunde von 23.00 Uhr an geben. Eine Ausnahme ist für den Neujahrsmorgen geplant. Dann dürfen Kneipen, Gaststätten und Bars bis 1.00 Uhr geöffnet bleiben. Außerdem dürfen in gastronomischen Betrieben keine Stehplätze mehr angeboten werden.

Kontaktbeschränkung, Sperrstunde und Tanzverbot ab Heiligabend in Hamburg

Strategie sei es, «die Ausbreitung der Omikron-Variante zu verlangsamen (...), um mehr Zeit zu haben für die dann schützenden Booster-Impfungen», sagte Tschentscher. Deshalb seien auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene nötig. Für Ungeimpfte gelten bereits schärfere Beschränkungen. Sie dürfen nur noch mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts und maximal zwei Mitgliedern eines weiteren Haushalts zusammentreffen.

Zudem beschloss der Senat die bereits angekündigten Einschränkungen zu Silvester. So darf auf öffentlichem Grund kein Feuerwerk gezündet werden; auch darf man Böller, Raketen und andere Pyrotechnik nicht dabei haben. Außerdem gilt ein Ansammlungsverbot. Demnach dürfen sich in der Zeit zwischen 31. Dezember, 15.00 Uhr, und 1. Januar, 9.00 Uhr, nicht mehr als zehn Menschen im öffentlichen Raum treffen oder zusammenstehen.

Tschentscher verglich die Situation mit Weihnachten vor einem Jahr, als die Sieben-Tage-Inzidenz nur etwa halb so hoch war wie heute. «Die Geschäfte hatten geschlossen, es gab keine Kultur- oder Sportveranstaltung (...) Diese Situation haben wir jetzt nicht, weil wir geimpft sind.»

Fokus auf Impfungen

Auch Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) betonte, dass damals bei nur etwa halb so hoher Inzidenz doppelt so viele Corona-Patienten auf den Intensivstationen der Hamburger Kliniken lagen. Dies sei das beste Argument für das Impfen. Sie forderte noch Ungeimpfte auf von den Angeboten der Stadt, die auch über die Feiertage arbeiten würden, Gebrauch zu machen.

Hamburgs Hotel- und Gaststättenverband reagiert enttäuscht auf die Sperrstunde. «Die letzten Wochen waren aufgrund der 2G-Beschränkungen und der Verunsicherung der Gäste ohnehin eine große wirtschaftliche Herausforderung für die Betriebe», sagte die Geschäftsführerin des DEHOGA Hamburg, Ulrike von Albedyll. Normalerweise sei die Vorweihnachtszeit bis Silvester die umsatzstärkste Zeit des Jahres.

Am Nachmittag hatten auch die Ministerpräsidenten von Bund und Ländern zusammen mit der neuen Bundesregierung in einer Schaltkonferenz schärfere Maßnahmen beschlossen - auch für Großveranstaltungen (Tageskarte berichtete). Grund ist eine Empfehlung des neuen Corona-Expertenrats der Bundesregierung, der vor einer dramatischen Lage wegen der Omikron-Variante gewarnt hatte.

RKI empfiehlt «maximale Kontaktbeschränkungen»

Das Robert Koch-Institut hatte bereits am Mittag aufgrund der aktuellen Corona-Lage in Deutschland «maximale Kontaktbeschränkungen» empfohlen. Diese sollten «sofort beginnen» und bis zunächst Mitte Januar gelten (Tageskarte berichtete).

Unterdessen stieg die Corona-Inzidenz am Dienstag in Hamburg erneut auf einen Rekordwert und liegt damit nur noch knapp unter der Marke von 350, ab der automatisch neue Beschränkungen gelten und Clubs und Diskotheken geschlossen bleiben müssen.

Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche mit 344,0 an. Sie meldete 1336 bestätigte Neuinfektionen - ein «Allzeithoch», wie Leonhard sagte. Die Zahl der in Hamburg nachgewiesenen Omikron-Fälle liege aktuell bei 28, aber es gebe Hunderte Verdachtsfälle. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.