Omikron-Krisen-Gipfel - Clubs und Diskotheken müssen bundesweit schließen

| Politik Politik

Zur Eindämmung der sich rasch verbreitenden Corona-Virusvariante Omikron hat der Omikron-Krisen-Gipfel aus Bund und Ländern schärfere Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Dabei soll es Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genese geben.

Großveranstaltungen müssen künftig wieder vor leeren Rängen stattfinden. Gelten sollen diese und andere Maßnahmen spätestens ab dem 28. Dezember, wie die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag entschieden haben.

Es sei jetzt nicht die Zeit für große Partys an Silvester, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Schaltkonferenz. Daher sind spätestens ab dem 28. Dezember private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genese nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen.

Wenige Stunden vor der Spitzenrunde hatte das Robert Koch-Institut (RKI) in einer neuen Stellungnahme sofortige Maßnahmen wie die Schließung von Restaurants und eine Verlängerung der Weihnachtsferien für Schulen und Kitas gefordert (Tageskarte berichtete).

Clubs und Diskotheken müssen bundesweit schließen

Davon war nun keine Rede mehr. Stattdessen dürfen überregionale Großveranstaltungen dann nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Clubs und Diskotheken müssen bundesweit geschlossen werden, Tanzveranstaltungen sind verboten. Dies war bisher schon in vielen Bundesländern der Fall, wurde aber von einigen Ländern anders gehandhabt.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, hatte zuvor auf Twitter gefordert: «Bund und Länder müssen in einer gemeinsamen Strategie den Schutzwall vor der 5. Welle so hoch wie möglich bauen.» Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Einsetzung des von der Ampel-Koalition erst beendeten Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationalen Tragweite verlangt.

Der Bundeskanzler bereitete die Menschen in Deutschland auf einen starken Anstieg der Corona-Infektionen durch die Omikron-Variante vor. Im Augenblick befinde man sich noch in einer seltsamen Zwischenzeit.

Die jüngst beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie zeigten Wirkung, man bekomme die vierte Corona-Welle langsam in den Griff. Aber es drohe bereits die fünfte Welle. «So schnell wie erhofft ist es nicht vorbei.» Omikron werde die Zahl der Infektionen massiv steigen lassen, sagte Scholz. «Darauf müssen wir uns jetzt einstellen.»

Omikron sei aggressiver und drohe den Impfschutz zu unterlaufen. Erst eine Auffrischimpfung gebe einigermaßen Schutz. Scholz dankte dem Corona-Expertenrat der Regierung, der am Sonntag Maßnahmen gegen Omikron vorgeschlagen hatte.

Schwerpunkt auf Impfkampagne

Einen Schwerpunkt ihres Kampfes gegen Omikron legen Bund und Länder auf die Impfkampagne. Sie soll laut Vorlage für die Bund-Länder-Runde auch «über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester» weiterlaufen. Denn Ungeimpfte haben ein besonderes Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken. Doppelt Geimpfte sind gegen eine Ansteckung durch Omikron nicht gut geschützt und können das Virus weitergeben. Erst eine Auffrischimpfung schützt stärker auch vor Omikron - aber nicht komplett.

Mindestens 32,6 Prozent der Gesamtbevölkerung haben inzwischen eine Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens 70,4 Prozent sind demnach bisher zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson erhalten. Im Schnitt wurden in den vergangenen sieben Tagen 1,1 Millionen Impfungen pro Tag verabreicht. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung der Bürger angeschoben. Den Durchblick zu behalten wurde immer schwerer. Nun sind die Vorhaben beschlossen. Ein Überblick.

Dnche steie Braht in den Startlöchern, viele Bürger sind schon darauf eingestellt. Jetzt ist die letzte politische Hürde genommen, damit der Nahverkehr in der ganzen Republik drei Monate extra billig wird.

Selten stimmt eine Oppositionsfraktion im Bundestag so geschlossen einem Antrag der Koalition zu. Doch bei den Steuererleichterungen zur Abfederung der Corona-Folgen ist man sich recht einig. Bürger und Unternehmen profitieren.

Vom 1. Juni an müssen die Menschen in Griechenland in Innenräumen von Geschäften, Gaststätten und Kultureinrichtungen keine Maske mehr tragen. Die Lockerung gilt vorerst bis zum 15. September und kommt dann wieder auf den Prüfstand.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in dieser Woche wieder aktuelle Informationen zu den Coronahilfen herausgegeben. Es geht um Überbrückungshilfen und Neustarthilfen, Antragsfristen und Endabrechnung. Ein Überblick.

Im Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden. Das steigert die Gesamtkosten deutscher Hotels laut Prognosen um sechs bis acht Prozent. Viele Hoteliers fürchten, dass sie die steigenden Personalkosten dann nicht mehr stemmen können.

Gesundheitsminister Lauterbach hält das Oktoberfest angesichts möglicher Virus-Varianten derzeit für nicht planbar. Er habe dem Oberbürgermeister Münchens gesagt, dass man über eine klare Zu- oder Absage, was die Durchführung angehe, also auch über die Regeln, die dann gelten, noch nicht entscheiden könne.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält die Ausrichtung des Oktoberfestes in München für unvernünftig. Es bestehe die große Gefahr neuer Varianten des Coronavirus. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek wies die Kritik zurück.

Bei Flügen von und nach Deutschland gilt auch mit Inkrafttreten gelockerter EU-Empfehlungen ab Montag weiterhin die Maskenpflicht zum Schutz vor Corona-Ansteckungen. Ausgenommen von der Pflicht sind Kinder unter sechs Jahren.

Die G7-Staatengruppe tritt angesichts steigender Lebensmittelpreise für freie Märkte ein - da kommt der indische Exportstopp für Weizen zum falschen Moment. Die Welthungerhilfe befürchtet Hungersnöte.