Kritik vom Dehoga nach Kretschmann-Kommentar zur Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Ministerpräsident Kretschmann hat gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärt, dass er die Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent unterstütze (Tageskarte berichtete). In der gleichen Meldung behauptet er jedoch, dass Baden-Württemberg sich einer Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie nicht entgegenstellen werde, wenn diese auf Bundesebene beschlossen würde. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga im Land kritisiert diese Haltung als unklar und halbherzig.

„Dass sich Ministerpräsident Kretschmann als Regierungschef eines großes Tourismuslandes in den letzten Monaten kein einziges Mal öffentlich zur Frage der Gastro-Mehrwertsteuer geäußert hat und auch nicht bereit war, mit der Branche zu sprechen, ist ein Armutszeugnis. Statt einer ,Politik des Gehörtwerdens‘ für die sich der grüne Teil der Landesregierung lobt, haben wir eine ,Politik des Ingnoriertwerdens‘ erlebt“, erklärt der Vorsitzende des Dehoga Baden-Württemberg, Fritz Engelhardt.

Zwar betone Ministerpräsident Kretschmann dpa gegenüber die zentrale Bedeutung der Gastronomie für den Tourismus in Baden-Württemberg und die hohe Bedeutung für den ländlichen Raum. Seine Aussage, in Zeiten hoher Inflation, rückläufiger Konsumlaune und massiv steigender Kosten eine Steuererhöhung auf Speisen zu unterstützen, spreche jedoch eine gänzlich andere Sprache.

„Wir sind von Ministerpräsident Kretschmann enttäuscht. Statt sich mit einer starken Stimme im Bund für die Chancen des Tourismuslandes einzusetzen, unterstützt er eine Steuererhöhung, die Existenzen gefährdet und die Preise in der Gastronomie und im Übrigen auch in der Schul- und Kitaverpflegung verteuern wird“, so Fritz Engelhardt.

Als Folge der Mehrwertsteuer-Anhebung wird es nach Einschätzung des Dehoga erhebliche Preiserhöhungen für die Gäste geben. Immer mehr Menschen könnten sich dann den Besuch einer Gaststätte kaum noch leisten. In einer Insa-Studie geben 65 Prozent der Gäste an, dass sie im Falle der Steuererhöhung seltener Essen gehen werden. Der daraus resultierende Nachfragerückgang werde zu mehr Gastronomie-Betriebsschließungen in den Städten und insbesondere im ländlichen Raum führen.

„Gastronomiebetriebe sind die öffentlichen Wohnzimmer der Gesellschaft. Nicht nur für den Tourismus, sondern auch das soziale Miteinander ist jeder verlorene Betrieb eine vertane Chance“, betont Engelhardt.

„Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann daher auf, seine Haltung zu überdenken. Wenn er behauptet, er sei bereit, eine Entscheidung auf Bundesebene für die Beibehaltung der 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie mitzutragen, dann sollte er als Regierungschef auch den Mut haben, eigenverantwortlich und öffentlich eine solche Entscheidung einzufordern und aktiv voranzutreiben“, so Fritz Engelhardt. Eine Chance dafür gebe es in den immer noch laufenden Verhandlungen auf Bundesebene.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.