Kritik von den Grünen: NRW-Innenminister will nach Todesfall Kölner Kneipe schließen

| Politik Politik

Der Kölner Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) hat Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) nach der Tötung eines Somaliers auf dem Ebertplatz scharf kritisiert. Reuls Forderung, die Kneipe «African Drum» in der unteren Ebene des innerstädtischen Platzes zu schließen, sei «simpler Populismus», sagte Hupke der Deutschen Presse-Agentur. «Das "African Drum" ist nicht kausal dafür verantwortlich, was da passiert ist und passiert. Es ist sogar ein Ordnungsfaktor.»

Die Polizei verdächtigt einen 25 Jahre alten Somalier, am Sonntagmorgen auf dem Ebertplatz einen anderen Somalier erstochen zu haben. Hintergrund war den Erkenntnissen zufolge ein Streit unter Drogendealern. Reul hatte am Sonntag eine schnellstmögliche Einrichtung von Videoüberwachung auf dem Platz gefordert. Außerdem müsse man sich fragen, ob die bisherigen Maßnahmen wirklich ausreichten. «Aus meiner Sicht müsste man zum Beispiel überlegen, ob der Weiterbetrieb der Kneipe auf der unteren Ebene, die ja ein Anziehungspunkt für eine bestimmte Klientel zu sein scheint, wirklich klug ist», sagte Reul dem «Kölner Stadt-Anzeiger»

Hupke sagte dazu, eine Gaststätte könne nur geschlossen werden, wenn gegen sie begründete Beschwerden vorlägen. «So einfältig wie Reul agiert, wird es nicht gehen.» Die Probleme auf dem Ebertplatz könnten allein mit polizeilichen Mitteln nicht gelöst werden. Vielmehr müssten Justiz und Polizei intensiv mit Sozialarbeitern, Ausländerbehörde und anderen Instanzen zusammenarbeiten. «Der Polizei alles alleine aufzubürden, kann nicht zum Erfolg führen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.

Bei der Deutschen Bahn drohen im kommenden Jahr mehrtägige Streiks mit Tausenden Zugausfällen. Die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL haben per Urabstimmung den Weg für unbefristete Arbeitskämpfe freigemacht, wie GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag mitteilte.

In den Tarifverhandlungen der Brandenburger Hotels und Gaststätten haben sich die Parteien schnell auf einen Lohnzuwachs für die Beschäftigten geeinigt. Doch der Dehoga rechnet im kommenden Jahr mit zahlreichen Pleiten.

Auf den 184 Seiten des schwarz-roten Koalitionsvertrages bekennt sich die neue Landesregierung in Hessen zur Bedeutung des Wirtschaftsfaktors Tourismus. Dies gebe den hessischen Betrieben wieder etwas mehr Zuversicht, kommentiert der Dehoga.

Sie liefern Essen und Lebensmittel, Pakete oder fahren Menschen durch die Stadt: Aber wann sind Mitarbeiter von Onlineplattformen noch selbstständig und wann Angestellte? Darüber gibt es oft Streit. Ein neues EU-Gesetz könnte Millionen betreffen und mehr Klarheit bringen.

Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Vieles wird teurer werden, mancher Zuschuss des Staates gekürzt oder gestrichen. Die reduzierte Gastro-Mehrwertsteuer fand keine Erwähnung und dürfte damit Ende des Jahres Geschichte sein.

Die Spitzen der Ampel-Koalition streben offenbar eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge an. Die Luftverkehrswirtschaft zeigte sich wenig begeistert davon: Die staatlichen Standortkosten seien bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich.

Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU sollen die Ursprungsländer eines Honigs nach dem Willen des Europaparlaments künftig auf dem Etikett nachlesen können. Für ein Verbot von irreführenden Aufschriften auf Fruchtsäften gab es hingegen keine Mehrheit.

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hält die Lokführergewerkschaft GDL ihre Streikdrohung aufrecht. «Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen», sagte der Vorsitzende Claus Weselsky der «Augsburger Allgemeinen».

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden, wie die dpa am Mittwochmorgen erfuhr