Von Ahrtal bis Ticketsteuer - die Haushaltseinigung im Überblick

| Politik Politik

Fast eine Woche nach der Einigung der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise hat die Bundesregierung am Dienstag eine Kürzungsliste vorgelegt. Das Bundeskabinett soll sie am Mittwoch absegnen, manche Kompromisse sind politisch aber noch immer umstritten. Vor dem geplanten Bundestagsbeschluss des Haushalts für 2024 Ende Januar könnte das Parlament daher noch Änderungen vornehmen.

Nötig waren nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Einsparungen von rund 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Auch der Plan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit Milliarden-Investitionen in die Modernisierung der Wirtschaft musste überarbeitet werden. Letztlich sei es um eine Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Eine Lösung gelinge durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch geringere Ausgaben der Ministerien, eine bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bundeszuschüssen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Subventionen werden gestrichen

Steuervergünstigungen für Landwirte entfallen: Für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft soll künftig Kfz-Steuer fällig werden. Das soll Mehreinnahmen von 480 Millionen Euro bringen. Weitere 440 Millionen Euro soll die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel bringen.

Höhere Ticketsteuer beim Fliegen: Die Luftverkehrsabgabe wird erhöht. Außerdem soll ein Absenkungsmechanismus abgeschafft werden, der greift, wenn die Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Luftverkehr steigen. Das zusammen soll im nächsten Jahr bis zu 650 Millionen Euro bringen.

- Unternehmen sollen Plastikabgabe selbst zahlen: Bisher zahlt die Bundesregierung eine Plastikabgabe an die EU, künftig sollen das die Hersteller selbst übernehmen. Das soll Zusatzeinnahmen von 1,4 Milliarden Euro bringen.

Ministerien müssen sparen

Weniger Geld für internationales Engagement: Aus den Etats des Auswärtigen Amts, des Wirtschaftsministeriums und des Entwicklungsministeriums werden zusammen 800 Millionen Euro gestrichen. 380 Millionen Euro muss das Verkehrsministerium beitragen, 200 Millionen das Bildungsministerium.

Weniger Bundeszuschuss für die Rente: Die Gesetzliche Rentenversicherung erhält 600 Millionen Euro weniger vom Bund. Zugleich soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 garantiert werden. Das Rentenniveau sagt aus, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der exakt 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet und Beiträge gezahlt hat.

Arbeitsagentur zahlt Geld zurück: Die Bundesagentur für Arbeit soll 1,5 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen, die während der Corona-Krise als Zuschuss flossen.

- Umbuchung bei Waffenkäufen: Die Bundeswehr kauft Waffen nach, die aus den eigenen Beständen an die Ukraine abgegeben wurden. Dies wird nun nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert, sondern aus dem Sondertopf zur Ertüchtigung der Bundeswehr. Im Haushalt entstehen so 520 Millionen Euro weniger Ausgaben.

Mehr Menschen in Arbeit

Kürzungen beim Bürgergeld: Beim Bürgergeld fallen Bonuszahlungen für Weiterbildungen weg, außerdem soll es Sanktionen für Totalverweigerer geben. Nach Angaben aus dem Finanzministerium bringt das 250 Millionen Euro.

Job-Turbo für Geflüchtete: Bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt will man mehr erreichen. Dazu gehören häufigerer Kontakt und Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass so rund 500 Millionen Euro eingespart werden.

Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds

- Die Programmausgaben des Sondertopfs für Klimaschutz werden um 12,7 Milliarden Euro reduziert. Unter anderem würden Subventionsprogramme abgeschafft, wo sich Produkte im Markt etabliert hätten, hieß es pauschal. Am Wochenende hatte das Wirtschaftsministerium bereits das Ende des Umweltbonus für Elektroautos verkündet. Außerdem fällt ein 5,5 Milliarden Euro schwerer Zuschuss zur Absenkung der Netzentgelte beim Stromnetz weg.

Höherer CO2-Preis beim Tanken und Heizen: Das soll für mehr Einnahmen im KTF sorgen. Der CO2-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt zum Jahreswechsel statt auf 40 nun auf 45 Euro pro Tonne CO2.

Eigenkapitalerhöhung für die Bahn: Damit die Bahn trotz der Kürzungen im KTF dringend nötige Investitionen tätigen kann, soll ihr Eigenkapital in den nächsten Jahren um bis zu 20 Milliarden Euro erhöht werden.

Weniger Geld für die Länder: Der Bund kürzt 350 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln, die die Bundesländer zur Finanzierung des Schienenverkehrs erhalten.

Update von Prognosen und die Schuldenbremse

Mehrere Milliarden Euro spart die Bundesregierung beim neuen Haushalt auch allein deswegen, weil Prognosen realistischer werden. So geht man jetzt von 2,3 Milliarden Euro weniger Zinsausgaben aus. Außerdem greift der Bund rund 3,2 Milliarden Euro tiefer als geplant in eine Rücklage, die während der Flüchtlingskrise angehäuft wurde.

Das alles stopft aber noch nicht das Milliardenloch. Deshalb will die Bundesregierung prüfen, ob sie auch 2024 die Schuldenbremse aussetzen kann. Dabei geht es zuerst um 2,7 Milliarden Euro an Fluthilfen für Opfer der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal. Einen Aussetzungs-Beschluss will die Bundesregierung aber vorher juristisch möglichst wasserdicht prüfen lassen. Die Frage: Gibt es wirklich die im Grundgesetz geforderte Notlage? Die Ampel-Koalition will auch mit der Union sprechen, ob diese eine Aussetzung mittragen oder erneut klagen würde.

Auch später im Jahr könnte die Schuldenbremse noch ausgesetzt werden - nämlich falls für die Unterstützung der Ukraine deutlich mehr Geld nötig sein sollte, als jetzt absehbar ist. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.