Kurzarbeit: Verlängerung aktueller Regelungen bis Ende September angekündigt

| Politik Politik

Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise geltenden Erleichterungen bei der Kurzarbeit zunächst für weitere drei Monate gewähren. «Wir verlängern die derzeitigen Regeln der Kurzarbeitergeldverordnung zunächst bis Ende September. Wenn es notwendig ist, werden wir darüber hinaus auch weiter verlängern», sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Das gebe den Unternehmen in dieser schwierigen Phase Planungssicherheit und Perspektive.

Konkret geht es um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit, die bislang bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen werden. Diese Regelung soll nun weitere drei Monate gelten. Zudem reicht es für die Anmeldung von Kurzarbeit aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind und nicht wie sonst vorgehen ein Drittel.

Das «Handelsblatt» (Samstag) berichtete unter Berufung auf einen entsprechenden Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums, die zusätzlichen Kosten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) würden auf knapp 2,6 Milliarden Euro beziffert, wovon 1,4 Milliarden Euro auf die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge entfielen.

Da vom Lockdown betroffene Betriebe ihre Geschäftstätigkeit erst nach und nach wieder hochfahren könnten, wäre ohne eine Verlängerung der Maßnahmen «verstärkt mit Entlassungen zu rechnen», heiße es in dem Papier. Heil sagte dazu dem RND: «Kurzarbeit ist teuer, aber Arbeitslosigkeit ist teurer - für die Bundesagentur für Arbeit und für die gesamte Gesellschaft.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Anzeige

Aufgrund explodierender Energiekosten sehen sich immer mehr Gastronomen und Hoteliers in ihrer Existenz gefährdet. Was ist jetzt zu tun? Wo gibt es Hoffnung? Welche Lösungen liegen vor? Der IMPULSTAG „Energie & Digital“ versucht Antworten zu geben. Teilnahme kostenfrei für DEHOGA-Mitglieder!

Für viele Arbeitnehmer bringt der Oktober ein Gehaltsplus: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Wer einen Minijob hat, darf mehr verdienen. Gleichzeitig kommen neue Pflichten auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu. Ein Überblick.

Der DEHOGA Branchentag kehrt zurück nach Berlin. Am 8. November 2022 trifft sich die Branche unter dem Leitthema „Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern“. An einem neuen Veranstaltungsort und mit einem Netzwerktreffen am Abend will der Verband den Austausch mit der Politik stärken.

Die hohen Gaspreise für Bürger und Unternehmen müssen runter - da ist sich die Bundesregierung einig. Doch über den Weg dahin wird heftig gerungen. Finanzminister Lindner brütet über einen Vorschlag.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt. Ziel der Novelle ist es, den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher zu stärken.

Anfang September haben sich die Ampel-Koalitionäre in Berlin im Rahmen des Entlastungspakets darauf verständigt, dass die 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants verlängert werden soll. Ein konkretes Datum wurde nicht genannt. Jetzt steht fest: Der reduzierte Satz soll zunächst bis zum 31. Dezember 2023 gelten.

Der Europäische Gerichtshof ​hat den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern gestärkt. Das höchste EU-Gericht entschied in drei Fällen aus Deutschland, dass der Anspruch auf Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verfällt.

Tourismusbetriebe in der Sächsischen Schweiz können ab jetzt Waldbrand-Soforthilfen beantragen. Es sei eine Online-Plattform freigeschaltet worden, teilte Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) am Mittwoch mit. Gezahlt würden bis zu 5000 Euro, in Sonderfällen auch bis zu 20 000 Euro.

 

Wann verjährt der Anspruch auf Urlaub, wenn jemand im Urlaubsjahr krank war? Welche Pflichten treffen den Arbeitgeber? Dazu fällt der EuGH nun sein Urteil - Hintergrund sind drei Fälle aus Deutschland.

Früher war mehr Lametta und Lichterglanz: Infolge der Energiekrise und Inflation droht in deutschen Städten eine deutlich dunklere Weihnachtszeit. Drei Monate vor Heiligabend beraten viele Kommunen über Energiesparmöglichkeiten. Ein Überblick.