Langeooger Hoteliers-Familie verklagt die EU wegen Klimapolitik

| Politik Politik

Bereits im Mai 2018 wurde bekannt, dass ein „Bio-Hotelier“ von der Nordseeinsel Langeoog die EU wegen ihrer Klimapolitik verklagt. Am gestrigen Sonntag schaffte es Michael Recktenwald sogar in die Polit-Talkshow von Anne Will.

Recktenwald verklagt derzeit die EU. Mit weiteren neun Familien aus fünf EU-Staaten, will der Unternehmer einen stärkere Senkung des CO2-Ausstoßes erwirken. Der Klimawandel bedrohe seine Insel und damit auch Grundrechte der Bewohner, argumentiert Recktenwald. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage angenommen, was als großer Erfolg gewertet wird.

Die Kläger, die zum großen Teil Landwirte sind, sehen anderenfalls ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung und ihre Besitzrechte ungenügend geschützt. Basis der Klage ist unter anderem die Charta der Grundrechte, die seit dem Vertrag von Lissabon 2009 Teil des EU-Rechts ist. Ziel der Klage ist einen Verschärfung der Klimaziele der EU.

Die Neue Presse berichtete kürzlich ausführlich über den Fall.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Weiterlesen

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Weiterlesen

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Weiterlesen

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Weiterlesen

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Weiterlesen

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Weiterlesen

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Weiterlesen

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Weiterlesen

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Weiterlesen