Politik
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für drastische Strafen ausgesprochen, sollten Corona-Zugangsregeln für Geimpfte und Genesene (2G) nicht kontrolliert werden.
«Das muss ganz streng kontrolliert werden. Wenn beispielweise ein Restaurant 2G nicht kontrolliert und fällt dann auf, dann führt das zu sechs Wochen Schließung», forderte Lauterbach in der ARD-Sendung «Maischberger. Die Woche».
Muss sie auch nicht. Sie muss die Menschen interessieren, die Kaffeemaschinen für Hotels und Restaurants kaufen. Wenn Sie diese Anzeige gerade lesen, wissen Sie vermutlich, wo man solche Menschen erreicht.
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Der SPD-Politiker betonte: «Ohne den Mut, ganz drastisch und auch mit harten Kontrollen flächendeckend 2G einzuführen, werden wir diese Welle nicht in den Griff bekommen.»
Lauterbach und die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sprachen sich zudem dafür aus, dass Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Zum Auskunftsrecht werde es noch eine Vorlage für den Bundestag geben, kündigten die beiden möglichen Koalitionspartner an. Er sei der Meinung, «dass es in dieser katastrophalen Situation das Auskunftsrecht geben muss», sagte Lauterbach. (dpa)
Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.
Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.
Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.
Mit dem Start der Heizperiode lohnt es sich, Heizkörper, Verträge und Steuerungsprofile zu überprüfen. Welche Punkte sonst noch geprüft und umgesetzt werden sollten, um energieeffizient in die Heizsaison zu starten, sind in einer Checkliste mit 13 Schritten zusammengefasst.
Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.
Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.
Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.
