Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Vorbereitungen für einen umfassenden Corona-Schutz für den Herbst zugesichert. «Die Pandemie wird leider nicht in die Sommerpause gehen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Es sei aber auch nicht vorgesehen, dass die Pandemiebekämpfung in die Sommerpause gehe. «Wir dürfen und wir können es uns nicht leisten, ein drittes Mal nicht gut vorbereitet in den Herbst hineinzugehen.» Es werde daher alles Notwendige getan, um der Situation zu begegnen. Die Opposition kritisierte den Corona-Kurs der Koalition scharf.
Lauterbach bekräftigte, dass nach der vorhergesehenen Sommerwelle der Herbst schwierig werde. Zu erwarten sei ein Ringen mit der nunmehr dominanten BA.5-Virusvariante, die auch etwas schwerere Verläufe mit sich bringe als die vorherige Omikron-Varianten BA.1. Die bisherigen Impfstoffe wirkten nicht perfekt zur Vermeidung von Infektionen, sie vermieden aber jeden Tag Todesfälle. «Wenn wir die Impfstoffe nicht hätten, wären wir in einer katastrophalen Situation.»
Die Koalition brachte nun einen ersten Gesetzentwurf mit Vorkehrungen für den Herbst ins Parlament ein. Ermöglicht werden soll damit unter anderem eine Impfkampagne gezielt an Menschen über 60 Jahre - gerade auch für zweite Auffrischimpfungen, wie Lauterbach deutlich machte. Noch im Sommer solle ein schnellerer Einsatz des Medikaments Paxlovid geregelt werden, das die Sterblichkeit und die Wahrscheinlichkeit von Klinikeinweisungen bei Infizierten deutlich senken könne. Von rund einer Million gekauften Dosen seien noch keine 30 000 eingesetzt.
Konkret sollen laut dem Entwurf die Rechtsgrundlagen für Impfungen bis 31. Dezember verlängert werden. Die Länder sollen regeln können, dass in Pflegeheimen Hygienebeauftragte eingesetzt werden. Lauterbach sagte, zu September solle zudem ein «Pandemie-Radar» am Start sein und bessere Daten gewährleisten. So sollen Krankenhäuser außer für Intensivstationen auch freie und belegte Betten auf Normalstationen erfassen und zentral melden. Angestrebt wird zudem eine aktuelle «Vollerfassung» von PCR-Tests - also aller Ergebnisse, auch der negativen. Bisher besteht eine Meldepflicht nur für positive Tests.
Noch nicht im Gesetzentwurf enthalten ist eine Anschlussregelung für die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz, die zum Frühjahr deutlich zurückgefahren wurden und zum 23. September auslaufen. Lauterbach sagte, er rechne persönlich mit einer schwierigen Lage im Herbst. Es sollten in jedem Fall für unterschiedliche Stufen der Infektionslage die erforderlichen Schutzmaßnahmen am Platz und auch eine gute Vorbereitung auf den Winter gewährleistet sein.
Der Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) kritisierte, dass von der Koalition bei der Pandemiebekämpfung für den Herbst zuletzt immer wieder Konfusion zu erleben gewesen sei. Im Gesetzentwurf gebe es keine konkreten Vorschläge, so dass für den Herbst wieder mit heißer Nadel gestrickte Maßnahmen zu vermuten seien. Sorge beklagte zudem ein «Chaos» bei Schnelltests, die nicht mehr für alle gratis sind.
Das Robert Koch-Institut (RKI) sieht bei Millionen Menschen weiteren Impfbedarf. «Neben dem Beginn der Impfung bei Ungeimpften besteht auch bei den bisher lediglich Grundimmunisierten der Bedarf, Impflücken zu schließen», heißt es in einem neuen Monatsbericht zu Impfungen eines RKI-Teams von Donnerstag. So müssten noch etwa 1,3 Millionen Personen ab 60 Jahren und etwa 7,9 Millionen von 18 bis 59 Jahren ihren Impfschutz mit mindestens einer Impfung auffrischen.
Bei der Impfquote hat sich laut dem Bericht zuletzt hauptsächlich bei der zweiten Auffrischimpfung für ältere Menschen noch etwas getan. Jedoch habe nach Daten bis Ende März die Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen noch keine zweite Auffrischimpfung. Die RKI-Experten bekräftigen, dass Auffrischimpfungen insgesamt eine hohe Effektivität gegen Klinik-Einweisungen wegen Corona aufweisen. (dpa)
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