Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben die geplanten schärferen Corona-Regeln für den Herbst verteidigt. «Wir müssen uns vorbereiten auf eine Lage, wie sie mutmaßlich im Herbst/Winter eintreten kann», sagte Buschmann am Mittwoch nach der Verabschiedung der Pläne im Kabinett. Buschmann sagte, es handele sich um «ein gutes, moderates und maßvolles Konzept». Lauterbach sagte, es werde «ein breites Instrumentarium» zur Verfügung stehen.
Die vom Kabinett gebilligten Pläne sehen unter anderem eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen vor. In Kliniken und Pflegeheimen soll bundesweit Maskenpflicht gelten, dort soll man auch einen negativen Corona-Test nachweisen müssen. Die Länder sollen zudem von Oktober an weitere Vorgaben anordnen können. Dazu zählen Maskenpflichten im öffentlichen Nahverkehr und in öffentlich zugänglichen Innenräumen.
Buschmann sagte, viele hätten das Gefühl: «Kann dieser ganze Mist nicht einfach vorbei sein.» Doch er meinte: «Das Virus ist eben nicht weg.» Im Grunde ordne der Bund nur höhere Standards in Heimen an. «Alles andere, was wir vorsehen, sind ja reine Rechtsgrundlagen, also Optionen, die die Länder ziehen können, aber nicht müssen.» Die Länder könnten immer auch weniger machen.
«Ich rechne nicht mit einem Flickenteppich», sagte Lauterbach. Die Maskenpflicht in Innenräumen könne eingeführt werden. Die Länder könnten diejenigen, die frisch geimpft oder frisch genesen seien, aber davon befreien. Wenn die Pandemie das notwendig mache, könnten die Länder eine zweite Stufe zünden. Dann könnten Maskenpflichten im Innenraum ohne Ausnahmen sowie Gebote für Abstände oder Obergrenzen für die Anzahl der Menschen in Räumen greifen.
«Ich hoffe nicht, dass es in der Gänze eingesetzt werden muss, aber es muss eingesetzt werden können», so Lauterbach. Er stellte klar, «dass es einen weiteren Lockdown oder Schulschließungen nicht geben wird». Das unterstrich auch Buschmann. (dpa)
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