Lieferdienstfahrer protestieren und treffen Arbeitsminister

| Politik Politik

In Köln haben am 19. Juni heute rund 60 Fahrerinnen und Fahrer von Essenslieferdiensten wie Deliveroo, Foodora, Lieferheld und Co. gegen schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. In einem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil konnten die Fahrerinnen und Fahrer ihre Arbeitsbedingungen schildern und haben Forderungen an die Politik formuliert. Sie forderten unter anderem den Schutz von Betriebsräten und die Begrenzung von Scheinselbstständigkeit und sachgrundloser Befristung in ihrer Branche. 

Guido Zeitler, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, bezeichnete das Treffen mit dem Arbeitsminister als „guten, konstruktiver Auftakt“. Die Ankündigung des Arbeitsministers, binnen eines Jahres einen Gesetzentwurf zur Regulierung sachgrundloser Befristung vorzulegen, bezeichnete Zeitler als „Schritt in die richtige Richtung.“ 

Guido Zeitler: „Leider wird das nicht ausreichen, um Betriebsräte wirksam zu schützen. Das Beispiel von Deliveroo in Köln zeigt, dass Unternehmen Befristungen ausnutzen, um die Gründung und Arbeit von Betriebsräten zu verhindern. Die Lieferdienste geben sich ein hippes, modernes Image. Die Arbeitsbedingungen stammen aber häufig eher aus dem 19. Jahrhundert als von heute. Die Fahrerinnen und Fahrer müssen ihre Arbeitsmittel trotz niedrigster Löhne selbst mitbringen, pflegen und instand halten. Ihre Arbeitsverhältnisse sind oft befristet, viele arbeiten als Scheinselbständige ohne Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ohne Urlaub. Der Stress und Arbeitsdruck ist enorm, die Aufträge kommen aus der App ihrer Arbeitgeber, ein Algorithmus gibt die Arbeitstaktung vor. Die Fahrerinnen und Fahrer haben heute ein deutliches Signal gesetzt: Die Digitalisierung von Arbeit darf nicht ohne Regeln stattfinden und zu Lasten der Beschäftigten gehen.“  
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.

Berliner Restaurants, Cafés und Kneipen sollen ihre Gäste in Zukunft länger auch vor der Türe bedienen dürfen. Das steht im Entwurf eines Gaststättengesetzes, den der Senat auf den Weg brachte.

Fernsehen, Spitzenküche - und jetzt auch noch Kommunalpolitik für Alexander Herrmann? Die Wählerinnen und Wähler im oberfränkischen Landkreis Kulmbach haben entschieden.

Das neue Tariftreuegesetz trifft die Hotellerie im Kern: Zimmerkontingente und Tagungen für den Bund hängen künftig an strikten Tarifvorgaben. Der Dehoga warnt trotz Nachbesserungen vor einem enormen Prüfaufwand für die Betriebe.

Unter welchen Namen dürfen Burger und Schnitzel ohne Fleisch in der EU verkauft werden? Nach viel Wirbel gibt es eine Einigung. Komplett glücklich ist der deutsche Minister damit nicht.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für einen Karenztag bei Krankheit aus. Lohn soll es dann erst ab dem zweiten Krankheitstag geben. Was er sich davon verspricht.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.