Lokführer wollen schon wieder streiken - scharfe Kritik an Gewerkschaft GDL

| Politik Politik

Der nächste Streik der Lokführergewerkschaft GDL wird nach Darstellung der Deutschen Bahn «massive Auswirkungen» auf den Betrieb haben. Personalvorstand Martin Seiler kritisierte am Montag zugleich die Ankündigung der GDL, über weitere Streiks künftig nicht mehr mindestens 48 Stunden vorher zu informieren. «Diese sogenannten Wellenstreiks sind eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste.»

Weil die Lokführergewerkschaft nicht ihre Maximalforderungen bekomme, streike sie wieder, sagte Seiler. «Das ist stur und egoistisch. Viele Millionen Menschen in unserem Land können nicht Zug fahren, weil die GDL-Führung nicht willens ist, Kompromisse einzugehen.» Viele Millionen Euro würden vernichtet, «weil einige Wenige für ihre Partikularinteressen streiten». Die Bahn sei weiter bereit, konstruktive, aber realistische Lösungen zu finden. Die Maximalforderungen der GDL seien jedoch unerfüllbar und gefährdeten das Eisenbahnsystem erheblich.

Die GDL hat angekündigt, im Personenverkehr von Donnerstag, 2.00 Uhr, bis Freitag, 13.00 Uhr, zu streiken. Im Güterverkehr soll der Ausstand bereits am Mittwoch beginnen. Seiler appellierte an die GDL, an den Verhandlungstisch zurückzukommen und Lösungen zu finden, die im Interesse aller seien.

 

CSU wirft GDL Missbrauch des Streikrechts vor

«Es ist unanständig, unverantwortlich und unverschämt, in diesen Zeiten als Gewerkschaftschef offen davon zu sprechen, dass das Ziel des Streiks Chaos ist und mangelnde Planbarkeit», sagte Huber am Montag in München. Deshalb sollten Streiks gerade bei kritischer Infrastruktur mit entsprechendem Vorlauf angekündigt werden müssen, sie müssten zeitlich begrenzt sein, und es müsse vorab ein - wenn auch erfolgloses - Schlichtungsverfahren stattgefunden haben. «So, wie es hier jetzt passiert, ist es offensichtlich ein Missbrauch des Streikrechts, der eher der eigenen Selbstsucht des Gewerkschaftsbosses dient und nicht der Verbesserung der Situation.»

«Es geht nicht darum, den Streik für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzusetzen», kritisierte Huber. «Es ist ein Streik als Selbstzweck, um ein Exempel zu statuieren.» Millionen Pendler müssten dafür die Zeche zahlen und würden dafür in Mithaftung genommen. «Ganz zu schweigen davon, dass ja auch der Güterverkehr betroffen ist und gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten auch die Lieferketten entsprechend angegriffen sind.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.