Politik
FDP-Chef Christian Lindner plädiert für die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. «Man wird für die Krankmeldung zukünftig wieder zum Arzt gehen müssen und das nicht einfach nur telefonisch erledigen können», sagte der Finanzminister auf einer Veranstaltung des Verbands der chemischen Industrie (VCI) in Berlin. Er wolle niemandem vorwerfen, die Regelung auszunutzen. Es gebe aber leider «eine Korrelation zwischen dem jährlichen Krankenstand in Deutschland und der Einführung der Maßnahme, die als guter Bürokratieabbau gedacht war».
Die Möglichkeit, sich am Telefon krankschreiben zu lassen, war während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Im Dezember 2023 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken eine dauerhafte Regelung. Patientinnen und Patienten können sich demnach dann telefonisch krankschreiben lassen, wenn sie in der Praxis bekannt sind und keine schweren Krankheitssymptome haben. Im Zuge ihrer Wachstumsinitiative für die Wirtschaft hat die Bundesregierung wegen des erhöhten Krankenstands eine Überprüfung der Maßnahme vereinbart.
Lindner kündigte auch an, beim nächsten Bundeskanzler für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu werben. Er sei quasi eine «Sondersteuer auf genau das, was wir für Wachstum brauchen, nämlich: Einsatzbereitschaft, Qualifikation, unternehmerisches Risiko, private Investition». Eine schrittweise Abschaffung sei bei entsprechendem politischen Willen im Rahmen der Schuldenbremse trotz Rekordinvestitionen möglich.
