Manuela Schwesig kündigt Bundesratsinitiative für verringerte Gastro-Mehrwertsteuer an

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Das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern dringt darauf, den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie dauerhaft zu etablieren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Donnerstag im Landtag in Schwerin einen Vorstoß dazu im Bundesrat mit einer eigenen Initiative an.

Das Gastgewerbe habe unter den Folgen der Corona-Pandemie besonders gelitten und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent habe die Branche in dieser Zeit entlastet. Doch sorgten gestiegene Preise für Energie und Lebensmittel nun für neue Belastungen. «Wir sind nicht durch mit den Krisen», sagte Schwesig.

Nach bisherigen Plänen des Bundes soll die mehrfach verlängerte Ausnahmeregelung mit dem Ende des Jahres 2023 auslaufen. «Das wäre das falsche Signal», sagte die Regierungschefin. Die ohnehin schon gestiegenen Preise in der Gastronomie aber auch in Bäckereien, Metzgereien oder beim Schulessen würden weiter steigen. Gerade Familien würden das zu spüren bekommen. Es liege somit im Interesse der Branche und auch der Bürger, den reduzierten Mehrwertsteuersatz beizubehalten.

Der von SPD und Linke eingebrachte Antrag zur Entfristung des verringerten Steuersatzes fand in Teilen Zustimmung auch aus den Reihen der Opposition. Marc Reinhardt von der CDU verwies darauf, dass die Union im Bundestag bereits einen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt habe. Auch wenn es der Branche inzwischen wieder besser gehe, stehe sie weiter unter Druck. Bundesweit hätten 36 000 Betriebe aufgegeben.

«Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre fatal für die Betriebe und würde zu einem Preisschock für die Gäste führen», warnte Sandy van Baal von der FDP. Daher sei es richtig, dass Druck aus dem Tourismusland MV komme. Jutta Wegner von den Grünen sprach sich angesichts der allgemein angespannten Haushaltslage von Bund und Land gegen den Fortbestand des verringerten Mehrwertsteuersatzes aus. Dem Fiskus würden so 3,3 Milliarden Euro im Jahr entgehen. (dpa)


 

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