Mehrere Bundesländer kippen Testpflicht nach Auffrischungsimpfung

| Politik Politik

In mehreren Bundesländern entfällt die Testpflicht für Menschen, die eine Auffrischungsimpfung gegen Corona erhalten haben. Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kündigten die Lockerungen für Drittgeimpfte am Freitag schon mit Wirkung ab Samstag an. Auch Mecklenburg-Vorpommern prüft einen solchen Schritt - Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hoffe jedoch auf eine bundesweite Lösung und wolle das Thema bei der Gesundheitsministerkonferenz am Montag ansprechen, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Die Auffrischungsimpfung erhöhe den Impfschutz enorm, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. «Sie brauchen dann deshalb beispielsweise für ihren Besuch in einem Restaurant oder beim Betreten eines Fitnessstudios keinen weiteren Test mehr.» Die 2G-plus-Regel sieht vor, dass nur Geimpfte und Genesene mit einem negativen Test Zugang haben.

Zuvor hatte bereits Niedersachsen die Testpflicht nach einer Booster-Impfung mit Wirkung ab Samstag gekippt. Dies solle auch in die Neufassung der Corona-Verordnung aufgenommen werden, die laut Regierungssprecherin Anke Pörksen Mitte kommender Woche in Kraft treten soll. Hintergrund seien Engpässe beim Testen; lange Schlangen vor Testzentren sollten vermieden werden. Die Befreiung von der Testpflicht gelte ab der dritten Impfung. Für Personen mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson sei die zweite Impfung maßgeblich und gelte als Auffrischung im Sinne der neuen Regelung.

Aus wissenschaftlicher Sicht bestehe nach der Auffrischungsimpfung eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, sich und andere anzustecken. «Der Impfschutz ist bei dieser Gruppe auf einem derart hohen Niveau, dass die Gefahr, dass Geimpfte untereinander das Virus weitergeben, doch wahrscheinlich nur noch verschwindend gering ist», hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zuvor gesagt.

In Baden-Württemberg soll die Testpflicht ebenso wie in Rheinland-Pfalz mit den jeweils am Samstag in Kraft tretenden neuen Corona-Verordnungen entfallen. «Personen, die bereits geboostert sind, müssen überall dort, wo die 2G-plus-Regel gilt, keinen aktuellen negativen Corona-Test mehr vorlegen», sagte der Amtschef des Sozial- und Gesundheitsministeriums, Uwe Lahl, am Freitag in Stuttgart. Damit wolle man den hohen Schutz vor Infektionen berücksichtigen, den Menschen nach drei Impfungen hätten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

 

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.