Bei der Frage, ob auf das Essen in Restaurants von Januar an wieder ein höherer Steuersatz gilt, sieht Niedersachsens Landesregierung den Bund in der Pflicht. «Wir haben keine neuen finanziellen Spielräume, um aus dem Landeshaushalt eine solche Maßnahme zu finanzieren», sagte Finanzminister Gerald Heere am Freitag im Landtag in Hannover auf eine Anfrage der CDU.
Den Landeshaushalt würde eine Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes von 7 statt 19 Prozent mit rund 155 Millionen Euro jährlich belasten, erklärte der Grünen-Politiker. Diese Summe müsse kompensiert werden.
Heere betonte, es sei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewesen, der eine mögliche Verlängerung der Steuerermäßigung ins Schaufenster gestellt habe. «Wenn noch etwas passieren soll, muss der Bund jetzt liefern», sagte der Minister.
Der Steuersatz auf Essen in Restaurants und Co. war im Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Krise von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Vor einem Jahr wurde die Ausnahmeregelung bis Ende 2023 verlängert.
Die CDU im Landtag sprach sich für eine Beibehaltung dieser Regelung aus und warnte, anderenfalls drohe Hunderten Gastronomiebetrieben im Land das Aus. Mit Blick auf die prognostizierten Steuereinnahmen sei der niedrigere Steuersatz auch finanzierbar. (dpa)
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