Politik
Kurz vor den Ostertagen sieht Kanzlerin Angela Merkel Fortschritte im Kampf gegen die Corona-Krise in Deutschland. Es gebe einen «Hoffnungsschimmer», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Videokonferenz der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Es sei bisher ganz gut gelungen, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, wurde die Kanzlerin zitiert. Es dauere mittlerweile zum Beispiel länger, bis sich die Zahl der Infizierten verdopple. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte das anstehende Osterfest eine «Weggabelung», die über die Lockerung der strengen Regeln für Bürger und Wirtschaft entscheide.
«Bleiben wir auch übers Wochenende konsequent, wird die schrittweise Rückkehr zur Normalität wahrscheinlicher. Werden wir jetzt nachlässig, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Verlängerung der Auflagen nötig wird», sagte Spahn. Die Einschnitte in den Alltag zeigten Wirkung. So gebe es bei fast 110 000 Infizierten mehr als 50 000 Gesundete. Die Zahl neu gemeldeter Infektionen flache ab. Es gelte nun aber, diese ersten Erfolge nicht zu gefährden. Es müsse noch über Wochen und Monate etwa auf Festivals, Clubbesuche oder Volksfeste verzichtet werden.
Merkel machte in der Fraktionssitzung den Angaben zufolge auch klar, dass die Bürger in Deutschland sich darauf einstellen müssten, mit der Corona-Pandemie zu leben - und verwies auf die geplanten Beratungen mit den Ministerpräsidenten nach den Ostern, am 15. und 19. April. Dabei soll es um die Zukunft der Kontaktsperre und anderer Einschränkungen gehen, die Regelungen liegen rechtlich in der Hand der Bundesländer. Nach anderen Teilnehmerangaben sagte Merkel, ein Problem für die Wirtschaft sei, dass die internationalen Wertschöpfungsketten zusammengebrochen seien. Es werde ein schrittweises Vorgehen geben, um die Wirtschaft zu stärken.
Für ein vorsichtiges Vorgehen warb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): «Es ist auch für die Wirtschaft besser, wenn wir einige Tage länger diszipliniert durchhalten, als wenn wir zu früh beginnen und dann Lockerungsmaßnahmen wieder zurücknehmen müssen», sagte er und sprach von einem «ersten Silberstreif», aus dem aber noch ein verlässlicher Trend werden müsse.
Der Bedarf an Schutzmasken bleibt nach Einschätzung der Regierung über Monate hoch - es werden demnach Milliarden benötigt, von einfachen Alltagsmasken bis zu Spezialmasken für medizinisches Personal. Der Bund ist daher in eine Beschaffung eingestiegen und will über Anreize eine inländische Masken-Produktion aufbauen. So soll die Abhängigkeit etwa vom asiatischen Markt reduziert weden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädierte dafür, beim schrittweisen Ausstieg aus den strikten Kontaktsperren regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Allerdings sollte «so viel gemeinsam geschehen wie möglich», sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. «Leider scheren jetzt schon einzelne Länder aus. Wir sollten aber in Deutschland eine Linie behalten.» Söder warnte erneut davor, dass zu frühe Lockerungen sich später rächen könnten: «Wer aus Ungeduld zu früh und zu viel lockert, riskiert Leben.»
Für ein möglichst einheitliches Vorgehen plädierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Zwar habe man in den Ländern sehr unterschiedliche Situationen - zum Beispiel hinsichtlich der Zahl der Infektionen, sagte der SPD-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». Dennoch wäre es sehr hilfreich, wenn die Länder «im gleichen Schritt in die gleiche Richtung gehen, dass da keine Verwirrung entsteht».
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) sprach sich dafür aus, das öffentliche Leben nach Ostern behutsam in eine «verantwortbare Normalität» zurückzuführen. «Es wird nichts mehr sein wie vorher», sagte Laschet. «Aber es wird so viel wie möglich von unseren Freiheiten wieder entstehen - in neuer Rücksichtnahme, neuer Verantwortung und in Distanz.» Die Lockerung der Corona-Auflagen werde «behutsam» und «nicht mit einem Schlag» gehen. «Aber dass wir nach Ostern diesen Versuch wagen sollten, davon bin ich überzeugt.» (dpa)
Merkel sieht «Hoffnungsschimmer» - Verhalten über Ostern entscheidend
