Ministerpräsident Weil: Flächendeckendes 2G kommt, 2G plus in Niedersachsen zu erwarten

| Politik Politik

Die bundesweit einheitliche Verschärfung der Corona-Regeln im Fall stärker belasteter Krankenhäuser führt laut Ministerpräsident Stephan Weil in Kürze zur Einführung der 2G-Regel auch in Niedersachsen.

«Wir sehen 2G flächendeckend vor ab einem Hospitalisierungsgrad von 3. In Niedersachsen stehen wir heute bei 4,7», sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach den Beratungen von Bund und Ländern. Die neue Corona-Verordnung im Land soll vom kommenden Dienstag (23. November) an gelten.

Ab einem Wert von 6 Klinik-Neuaufnahmen von Corona-Infizierten je 100 000 Einwohner über sieben Tage soll dann 2G plus gelten - also die Zulassung nur Geimpfter oder Genesener zu bestimmten Bereichen, wenn diese zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen. «Das ist in Niedersachsen auch über kurz oder lang zu erwarten», meinte Weil.

Bei einer Hospitalisierungsinzidenz - in Niedersachsen schon seit einiger Zeit der Leitindikator zur Bewertung der Corona-Lage - jenseits von 9 können die Länder weitere Verschärfungen umsetzen. Dafür werde es bei Bedarf Einzelfallregelungen geben, so Weil. Die Beschlüsse vom Donnerstag sehen vor, dass komplette Lockdowns im Winter wenn irgend möglich verhindert werden sollen. Im Extremfall sollen regional allerdings Schließungen etwa von Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen oder Clubs und Geschäften möglich sein.

Ein wichtiges Signal der jüngsten Gespräche sei bei aller Kritik an der Politik, dass nun Einigkeit statt Streit in vielen Punkten herrsche. «Wir haben gemeinsam wirklich eine große Sorge», sagte Weil. «Wir befinden uns inmitten einer harten Infektionswelle. Wir wissen, dass wir diese Pandemie nur gemeinsam bekämpfen können.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.