Neue Kennzeichnungen bei Lebensmitteln

| Politik Politik

Beim Fleischkauf im Supermarkt und in Metzgereien sollen Kundinnen und Kunden mehr Klarheit bekommen - nämlich dazu, woher Koteletts und Schnitzel stammen und wie die Schweine einmal gehalten wurden. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat dazu zwei neue Kennzeichnungen ins Gesetzblatt gebracht, nun soll auch die praktische Umsetzung folgen. Bereits ab 1. Februar gelten in den Kühltheken erweiterte Pflichtangaben zum Herkunftsland. Und für das künftige staatliche Tierhaltungslogo gibt es einen Fahrplan bis 2025.

Auf Packungen sind schon jetzt diverse Kennzeichnungen und Siegel zu sehen. Dabei interessiert es viele Verbraucherinnen und Verbraucher stark, zu welchen Bedingungen Lebensmittel hergestellt werden. So halten 85 Prozent Angaben zu den Haltungsbedingungen von Tieren für wichtig oder sehr wichtig, wie eine kürzlich vorgestellte Umfrage im Auftrag des Ministeriums ergab. Angaben zur Herkunft von Produkten etwa mit dem Land oder der Region nannten demnach 82 Prozent.

Die erweiterte Herkunftskennzeichnung

Informationen zum Herkunftsland der Tiere werden jetzt für mehr Fleischwaren zur Pflicht. Özdemir regelt das national, nachdem eine in Aussicht gestellte EU-weite Lösung ausblieb. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten so auch regionale Wertschöpfung und hohe Umwelt- und Tierschutzstandards unterstützen, sagte der Grünen-Politiker bereits zur Billigung der Verordnung im Sommer im Bundesrat.

- In Supermärkten, Metzgereien, Hofläden und auf Wochenmärkten werden Pflichtkennzeichnungen zum Herkunftsland auch auf unverpacktes Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel ausgedehnt. Bei verpackter Ware gilt das schon, ebenso bei unverpacktem Rindfleisch.

- Anzugeben sind Aufzucht- und Schlachtland, und zwar mit kleinen Schildern an der Ware oder auch an Bildschirmen. Also zum Beispiel: «Aufgezogen in: Frankreich. Geschlachtet in: Deutschland», wie das Ministerium erläuterte. Waren Geburt, Aufzucht und Schlachtung in einem einzigen Staat, kann es heißen «Ursprung: Deutschland».

- Wird überwiegend Fleisch gleicher Herkunft verkauft, reicht auch ein allgemeiner Hinweis im Laden. Also etwa ein gut sichtbarer Aushang: «Unser gesamtes Schweinefleisch in der Theke hat den Ursprung Deutschland.»

- In den Blick nimmt das Ministerium auch eine nationale Ausweitung der Herkunftskennzeichnung in Restaurants und Gaststätten, wie ein Sprecher sagte. Die Abstimmung eines Entwurfs in der Bundesregierung ist demnach für das Frühjahr 2024 angedacht.

Das verpflichtende Tierhaltungslogo

Zu den Lebensbedingungen von Tieren gibt es schon seit 2019 eine weit verbreitete freiwillige Kennzeichnung der großen Supermarktketten mit dem Aufdruck «Haltungsform». Sie umfasst auch bereits Fleisch von Rindern, Schweinen und Geflügel. Dazukommen soll aber künftig noch ein staatliches Logo, das schrittweise ausgedehnt werden soll.

  • Das Gesetz sieht eine Pflichtkennzeichnung für inländische Erzeugnisse vor. Starten soll sie zunächst mit Schweinefleisch im Handel. Kommen soll ein System mit fünf Kategorien, wenn Ferkel nach der Aufzucht in die Mast kommen. Es beginnt bei der Haltungsform «Stall» mit den gesetzlichen Mindestanforderungen. Die Stufe «Stall+Platz» gibt 12,5 Prozent mehr Platz vor, «Frischluftstall» Kontakt zu Außenklima. Dazu kommen noch die Stufen «Auslauf/Weide» und «Bio».
  • Der Fahrplan sieht vor, dass Tierhalter ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes Zeit haben, ihre Haltungseinrichtungen den zuständigen Behörden mitzuteilen - also bis Ende August 2024. Verpflichtend wird die Kennzeichnung von Produkten dann ab September 2025 nach einer zweijährigen Übergangsfrist, wie das Ministerium erläuterte.
  • Aussehen soll das Logo sachlich-nüchtern: ein weißes, abgerundetes Rechteck, in dem in schwarzer Umrahmung «Tierhaltung» steht. Die Haltungsform zeigt dann ein schwarz ausgefülltes kleineres Rechteck an - bei fünf kleinen Rechtecken für die fünf Kategorien.
  • Genutzt werden kann auch eine Variante mit mintgrünem Hintergrund, wenn das besser sichtbar ist. Ein Leitfaden legt zudem einheitliche Anforderungen etwa an die Lesbarkeit fest. Die Schrift muss demnach je nach Packungsgröße mindestens 0,9 oder 1,2 Millimeter hoch sein.
  • Bei gemischten Produkten wie Hackfleisch oder Großpackungen mit Fleisch mehrerer Haltungsformen können Prozentangaben in den kleinen Rechtecken stehen: also etwa «70% Stall» und «30% Stall+Platz».
  • Özdemir hat schon angekündigt, dass die Kennzeichnungsregeln zügig ausgeweitet werden sollen: Ein nächster Schritt soll im neuen Jahr unter anderem die Außer-Haus-Verpflegung in der Gastronomie sein. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.