Neuer Entwurf: Lockerungen jetzt bei Inzidenz bis 100 / Hotels und Gaststätten weiter perspektivlos

| Politik Politik

Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind jetzt auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Bis auf eventuelle Öffnungen der Außengastronomie, bleiben Hotels und Restaurants weiter unberücksichtigt und somit ohne Öffnungsperspektive

Nach dem Paier könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen insbesondere des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben. Das geht aus einem aktualisierten Beschlussentwurf für die Gespräche der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochnachmittag hervor. Das Papier trägt die Uhrzeit 7.30 Uhr.

Das Papier wurde nach dpa-Informationen vom Kanzleramt verschickt, ist dem Vernehmen nach aber noch nicht mit allen Ländern vorabgestimmt. Über die einzelnen Öffnungsschritte und wie diese ausgestaltet werden, darüber dürfte es noch viele Diskussionen geben. Endgültige Entscheidungen werden erst am Ende des Bund-Länder-Gesprächs erwartet.

Bislang waren breitere Öffnungen lediglich für Regionen in Aussicht gestellt gewesen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 liegt: Dort sollen dem Entwurf zufolge der Einzelhandel mit einer Beschränkung der Kundenzahl je nach Verkaufsfläche sowie Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geöffnet werden und kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis zehn Personen im Freien erlaubt werden.

Nach dem aktualisierten Entwurf könnte es nun also eingeschränkte Öffnungen schon in Regionen geben, in denen lediglich die 100er-Marke unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten könnten dann etwa auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten «für Besucher mit vorheriger Terminbuchung» geöffnet werden. Ebenso könnte dort «Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich» erlaubt werden.

Die Außengastronomie dem Entwurf zufolge erst öffnen, wenn die Inzidenz 14 Tage stabil unter 35 bleibt.

Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, bringt das Papier Außengastronomie Terminbuchung ins Gespräch. Tests wären vorgeschrieben, wenn an einem Tisch Personen mehrerer Hausstände sitzen.

Für die Hotellerie und Gastronomie in Innenräumen gibt es dagegen weiter keine Perspektive. Das Papier sagt, dass über Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wird „im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren auf der nächsten Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten werde. Diese findet am 24. März statt.


 

 

 

 

 

Die geplanten Regelungen für Unternehmen in der Teststrategie wurden in der neuen Fassung entschärft. So ist nun nicht mehr von einer Verpflichtung für Firmen die Rede, den in Präsenz Beschäftigten kostenlosen Schnelltests anzubieten. Vielmehr werde die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch diese Woche abschließend beraten. Am Vorabend hatte es unter anderem zu dieser Frage noch Beratungen Merkels mit Spitzenverbänden der Wirtschaft gegeben.

Zurück

Vielleicht auch interessant

Schweiz öffnet Innenräume der Restaurants

Die Schweiz lockert weitere Corona-Maßnahmen. Ab kommender Woche können Restaurants wieder Gäste in Innenräumen bewirten. Zudem dürfen dann einige Großveranstaltungen mit bis zu 1000 Menschen im Freien stattfinden.

DEHOGA Bayern fordert sofortige Öffnung der Innengastronomie 

Nicht nur angesichts einer bundesweiten Inzidenz von unter 50 fordert der DEHOGA Bayern die sofortige Öffnung des gesamten Gastgewerbes. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Betriebe sicher seien. Dies hätten auch zahlreiche Experten immer wieder bestätigt.

Zwei-Meter-Frust: Gastwirte in NRW kritisieren Corona-Abstandsregeln scharf

Abstand-Alarm im Restaurant. Ein Paragraf der Corona-Schutzverordnung bringt die NRW-Wirte in Rage. Demnach müssen Gäste, die drinnen an verschiedenen Tischen sitzen, mindestens zwei Meter voneinander entfernt sein. «Das geht zu weit», «unbegreiflich», flucht Gastgeber Walter Stemberg.

Daniel Humm: Schweizer Starkoch vergibt Jobs nur an Geimpfte

Der Schweizer Starkoch Daniel Humm sucht aktuell neues Personal für sein Restaurant Eleven Madison Park in New York. Wer in dem Drei-Sterne-Lokal arbeiten möchte, muss sich gegen das Corona-Virus impfen lassen. Wie ist die rechtliche Lage in Deutschland?

Brandenburg will Hotels am 11. Juni für Touristen öffnen

Private Übernachtungen in Brandenburger Hotels und Pensionen könnten vom 11. Juni an wieder möglich sein. Dabei würde es dann auch keine Auslastungsbeschränkung mehr geben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.

Altmaier stellt Lockerungen bei Homeoffice-Pflicht in Aussicht

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Unternehmen und Beschäftigten schrittweise Lockerungen der Homeoffice-Pflicht in Aussicht gestellt. Zugleich glaube er aber, dass viele Beschäftigte trotzdem weiter von zuhause arbeiten könnten.

Mecklenburg-Vorpommern öffnet am 28. Mai Hotels und Pensionen

Nach monatelangen Zwangsschließungen sollen Hotels und Pensionen in Mecklenburg-Vorpommern nun doch noch im Mai wieder öffnen dürfen. Ursprünglich sollte der Neustart im Tourismus erst Mitte Juni erfolgen.

Dresden, Leipzig & Co - Corona-Modellprojekte in fünf Städten geplant

Gesunkene Inzidenzwerte haben vielerorts schon Lockerungen der Corona-Beschränkungen ermöglicht. Die Innenräume von Gaststätten aber sind weiter tabu, auch Hotelübernachtungen. Das wollen einige Städte mit Modellprojekten ändern.

Urlaub am Meer und Besuch im Café: Ein Stück Normalität zu Pfingsten

Vom Café bis zum Theater, vom Freiluft-Kino bis zum Schwimmbad: An Pfingsten haben viele Menschen in Deutschland ein Stück wieder gewonnene Normalität genossen. In Hamburg und Berlin war die wieder eröffnete Außengastronomie gut besucht - trotz teils bescheidenen Wetters.

Belarus zwingt Flugzeug zur Landung und lässt Blogger festnehmen

Mit einer beispiellosen Operation hat der als «Europas letzter Diktator» verschriene Lukaschenko in Belarus ein Flugzeug zur Landung gezwungen. Dann lässt er einen von ihm gesuchten oppositionellen Blogger festnehmen. International ist das Entsetzen groß.