Arbeit muss nach den Worten des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fair bezahlt werden. Der gesetzliche Mindestlohn sei wichtig, aber daneben brauche es in Deutschland mehr Tariflöhne, sagte Scholz zum Auftakt eines Kongresses der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Montag in Bremen. Der Mindestlohn sei eine Untergrenze, betonte er. «Ich finde, wir wollen und sollten in einer Gesellschaft leben, in der alle sicher sein können, dass sie ordentlich bezahlt werden.» Noch gebe es viele Menschen, die schwer arbeiteten, aber nicht ordentlich bezahlt würden. Dies betreffe auch viele Kräfte in der Ernährungsindustrie und in der Gastronomie.
Beim NGG-Gewerkschaftstag wollen mehr als 120 Delegierte der bis Freitag unter anderem über die Arbeitsbedingungen in der Ernährungsindustrie und Gastronomie beraten. Zur Eröffnung des Gewerkschaftstages kamen mehrere Hundert Gäste. Neben den NGG-Delegierten waren zahlreiche Mitglieder anderer Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter eingeladen.
Aus Sicht der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Tarifflucht in Deutschland viele negative Folgen. Sie spalte die Arbeiterschaft und der Wohlstand gerate in Gefahr, sagte sie auf dem Kongress.
NGG-Chef Guido Zeitler forderte eine klare Kante gegen Rechts. «Unsere Gesellschaft ist verunsichert wie viele Jahrzehnte lang nicht.» Dies sei gefährlich, denn Demokratien brauchten Stabilität. Und dafür sei soziale Gerechtigkeit enorm wichtig. «Die Bewahrung der Demokratie ist eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam die großen Aufgaben und Herausforderungen bewältigen», sagte Zeitler auch mit Blick auf die Politik. Die NGG werde sich weiter mit Kraft für den Schutz der Arbeitsverhältnisse, für soziale und ökonomische Gerechtigkeit einsetzen.
Bundeskanzler Scholz ging in seiner Rede auch auf die Bedeutung der Einwanderinnen und Einwanderer für Deutschland ein. «Deutschland ist ein Land, dessen Wohlstand und Wirtschaftskraft ohne die Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Jahrzehnten eingewandert sind, nicht existieren würde», sagte er. Das neue Einwanderungsgesetz sei ein wichtiger Schritt. Menschen, die nach Deutschland kommen, hier arbeiten, die Sprache sprechen und sich integrierten, dürften dann schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und mitbestimmen. Scholz zufolge ist Deutschland weiter auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen.
Der NGG-Gewerkschaftstag wird alle fünf Jahre organisiert. Die NGG hat nach eigenen Angaben rund 200 000 Mitglieder. (dpa)
Politik
