NGG-Gewerkschaftstag - Kanzler fordert mehr Tariflöhne

| Politik Politik

Arbeit muss nach den Worten des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fair bezahlt werden. Der gesetzliche Mindestlohn sei wichtig, aber daneben brauche es in Deutschland mehr Tariflöhne, sagte Scholz zum Auftakt eines Kongresses der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Montag in Bremen. Der Mindestlohn sei eine Untergrenze, betonte er. «Ich finde, wir wollen und sollten in einer Gesellschaft leben, in der alle sicher sein können, dass sie ordentlich bezahlt werden.» Noch gebe es viele Menschen, die schwer arbeiteten, aber nicht ordentlich bezahlt würden. Dies betreffe auch viele Kräfte in der Ernährungsindustrie und in der Gastronomie.

Beim NGG-Gewerkschaftstag wollen mehr als 120 Delegierte der bis Freitag unter anderem über die Arbeitsbedingungen in der Ernährungsindustrie und Gastronomie beraten. Zur Eröffnung des Gewerkschaftstages kamen mehrere Hundert Gäste. Neben den NGG-Delegierten waren zahlreiche Mitglieder anderer Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter eingeladen.

Aus Sicht der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Tarifflucht in Deutschland viele negative Folgen. Sie spalte die Arbeiterschaft und der Wohlstand gerate in Gefahr, sagte sie auf dem Kongress.

NGG-Chef Guido Zeitler forderte eine klare Kante gegen Rechts. «Unsere Gesellschaft ist verunsichert wie viele Jahrzehnte lang nicht.» Dies sei gefährlich, denn Demokratien brauchten Stabilität. Und dafür sei soziale Gerechtigkeit enorm wichtig. «Die Bewahrung der Demokratie ist eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam die großen Aufgaben und Herausforderungen bewältigen», sagte Zeitler auch mit Blick auf die Politik. Die NGG werde sich weiter mit Kraft für den Schutz der Arbeitsverhältnisse, für soziale und ökonomische Gerechtigkeit einsetzen.

Bundeskanzler Scholz ging in seiner Rede auch auf die Bedeutung der Einwanderinnen und Einwanderer für Deutschland ein. «Deutschland ist ein Land, dessen Wohlstand und Wirtschaftskraft ohne die Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in den vergangenen Jahrzehnten eingewandert sind, nicht existieren würde», sagte er. Das neue Einwanderungsgesetz sei ein wichtiger Schritt. Menschen, die nach Deutschland kommen, hier arbeiten, die Sprache sprechen und sich integrierten, dürften dann schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und mitbestimmen. Scholz zufolge ist Deutschland weiter auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen.

Der NGG-Gewerkschaftstag wird alle fünf Jahre organisiert. Die NGG hat nach eigenen Angaben rund 200 000 Mitglieder. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden. 

Bundesagrarminister Cem Özdemir dringt seit Wochen auf konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung. Jetzt nehmen Özdemirs Pläne für einen „Tierwohlcent“  konkrete Formen an: Ein Eckpunktepapier ist an die Ampelfraktionen verschickt worden.

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.