Niedersachsen skeptisch bei Finanzierbarkeit der reduzierten Mehrwertsteuer

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Niedersachsens Landesregierung sieht die Finanzierbarkeit einer Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes auf Speisen in der Gastronomie mit Skepsis. Eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, man würde den Steuersatz von 7 statt 19 Prozent sehr gerne fortführen, weil man sich der schwierigen Lage der Betriebe bewusst sei. Allerdings seien auch die finanziellen Verpflichtungen des Staates enorm.

«Wenn die Steuerschätzung nicht überraschend hohe Einkünfte bringt, dann werden wir uns das leider schlicht nicht leisten können», sagte sie.

Das Finanzministerium erklärte, eine Verlängerung der 7-Prozent-Regel würde alleine Niedersachsen im kommenden Jahr rund 155 Millionen Euro kosten. Dieses Geld werde im Moment vom Land anders eingeplant. Die Steuerschätzung für Niedersachsen solle am 30. Oktober vorgestellt werden. Das Wirtschaftsministerium gab hingegen zu bedenken, dass eine Kneipe, die schließt, überhaupt keine Steuern mehr zahle.

Der Steuersatz auf Essen in Restaurants und Co. war im Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Krise gesenkt worden. Vor einem Jahr wurde die Ausnahmeregelung bis Ende 2023 verlängert. Am Freitag war eine mögliche erneute Verlängerung Thema im Bundesrat. (dpa)

 

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