Niedersachsen skeptisch bei Finanzierbarkeit der reduzierten Mehrwertsteuer

| Politik Politik

Niedersachsens Landesregierung sieht die Finanzierbarkeit einer Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes auf Speisen in der Gastronomie mit Skepsis. Eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, man würde den Steuersatz von 7 statt 19 Prozent sehr gerne fortführen, weil man sich der schwierigen Lage der Betriebe bewusst sei. Allerdings seien auch die finanziellen Verpflichtungen des Staates enorm.

«Wenn die Steuerschätzung nicht überraschend hohe Einkünfte bringt, dann werden wir uns das leider schlicht nicht leisten können», sagte sie.

Das Finanzministerium erklärte, eine Verlängerung der 7-Prozent-Regel würde alleine Niedersachsen im kommenden Jahr rund 155 Millionen Euro kosten. Dieses Geld werde im Moment vom Land anders eingeplant. Die Steuerschätzung für Niedersachsen solle am 30. Oktober vorgestellt werden. Das Wirtschaftsministerium gab hingegen zu bedenken, dass eine Kneipe, die schließt, überhaupt keine Steuern mehr zahle.

Der Steuersatz auf Essen in Restaurants und Co. war im Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Krise gesenkt worden. Vor einem Jahr wurde die Ausnahmeregelung bis Ende 2023 verlängert. Am Freitag war eine mögliche erneute Verlängerung Thema im Bundesrat. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Weiterlesen

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Weiterlesen

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Weiterlesen

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Weiterlesen

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Weiterlesen

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Weiterlesen

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Weiterlesen

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Weiterlesen

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Weiterlesen