In Nordrhein-Westfalen sollen nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf nach einem Bund-Länder-Krisengespräch zur Corona-Epidemie an. Bund und Länder seien sich einig gewesen über die kritische, in Teilen Deutschlands sogar dramatische Corona-Lage, sagte Wüst.
«Die Ministerpräsidenten und der Bund sind überein gekommen, dass wir gemeinsam am Donnerstag ein umfangreiches Paket für Kontaktreduzierungen beschließen werden.» Dabei gehe es vor allem um Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, um deutliche Reduzierungen bei Großveranstaltungen, um die Ausweitung von 2G-Maßnahmen, die kurzfristige Umsetzung einer «einrichtungsbezogenen Impfpflicht» im Pflegebereich sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht, berichtete Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.
«Wir sind weiter in einer schwierigen Situation und es liegen auch noch schwierige Wochen vor uns: Die Infektionszahlen sind weiterhin hoch, die Pflegekräfte arbeiten an der Belastungsgrenze und teilweise darüber hinaus», betonte der Regierungschef. Inzwischen gebe es mehrere Verdachtsfälle der Coronavirus-Variante Omikron in NRW.
«Der Weg raus aus der Pandemie führt über Verantwortung, Solidarität und Zusammenhalt», mahnte Wüst. Verantwortung heiße auch beherzte Kontrollen. «Wer zulasten der Gesundheit anderer betrügt, verdient null Toleranz.» Solidarität heiße, sich impfen und boostern zu lassen. «Ich appelliere an alle: Lassen Sie sich impfen. Lassen Sie sich boostern.»
Zum weiteren Fahrplan erläuterte er: Das Landeskabinett werde am Mittwoch angesichts der zugespitzten Corona-Lage auch über Schließungen von Diskotheken, Bars und Clubs beraten. Kapazitätsbeschränkungen für Großveranstaltungen wie Fußballspiele sollten ebenfalls erörtert werden, sagte der CDU-Politiker. Nach der Kabinettssitzung werde er am Mittwochmittag den Landtag informieren. Anschließend würden die Maßnahmen nach der beschlussfassenden MPK am Donnerstag umgesetzt.
Der Ministerpräsident kündigte auch eine Beschränkung der Zuschauerzahlen in Fußballstadien an. «Entscheidend ist: So Bilder wie vom Wochenende in Köln darf es und wird es nicht wieder geben», sagte Wüst mit Blick auf das Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach. In der Kölner Arena waren 50 000 Zuschauer. Das hatte für viel Kritik gesorgt. Auf eine konkrete Zahl an möglichen Zuschauern legte sich Wüst bislang noch nicht fest. Man werde die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde am Donnerstag abwarten, die man dann auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen werde.
Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen und der Entdeckung der Omikron-Variante wächst der politische Handlungsdruck. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg in Nordrhein-Westfalen laut Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag auf 285,9 und bundesweit auf 452,2. Nach Angaben der Landesregierung wurden 2832 Covid-19-Patienten in NRW-Krankenhäusern behandelt.
Wüst hatte bereits zuvor weitere Kontaktreduzierungen für das bevölkerungsreichste Bundesland angekündigt. Auch soll die Maskenpflicht im Schulunterricht wieder eingeführt werden. Die Maßnahmen sollen noch in dieser Woche umgesetzt werden. Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe nun auch zugesagt, dass der komplette Corona-Instrumente-Kasten auch über den 15. Dezember hinaus zur Verfügung stehen solle.
Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen hatten für Mittwoch einen Beschluss des Landtags verlangt, der die Landesregierung ermächtige, weitergehende Schutzmaßnahmen aus dem Katalog des Bundesinfektionsschutzgesetzes anwenden zu können. Dazu könnten etwa ein Verbot von Freizeit-, Kultur und Sportveranstaltungen, das Verbot der Alkoholabgabe und des Alkoholkonsums sowie Schließungen von Hochschulen gehören.
Für das Land NRW bestehe «die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung» von Covid-19. Das medizinische Personal in den Krankenhäusern arbeite am Limit und die Zahl freier betreibbarer Intensivbetten sinke weiter. «Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend nötig, gemeinsam alles zu tun, um die zugespitzte Lage zu brechen und die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen», so Grüne und SPD.
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer kritisierte am Abend, Wüst schiebe die Verantwortung auf den Bund, obwohl er über die rechtlichen Instrumente verfüge, um sofort in NRW zu handeln. «Wer darauf wartet, dass die Landesregierung endlich etwas unternimmt, um die viel zu hohen Infektionszahlen und die vierte Corona-Welle einzudämmen, wurde heute wieder einmal bitter enttäuscht», meinte Schäffer. SPD-Landeschef Thomas Kutschaty kritisierte, Wüst habe erneut «über die Pandemiebekämpfung nur geredet». In dieser Situation zähle jeder einzelne Tag.
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