NRW öffnet Restaurants und Hotels bei Inzidenz unter 100

| Politik Politik

In Nordrhein-Westfalen sollen eingeschränkte Öffnungen der Außengastronomie wieder erlaubt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen unter 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner liegt. Voraussetzungen seien eine verminderte Gästezahl und ein negativer Corona-Test der Besucher, kündigte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Mittwoch in Düsseldorf an. Innenbereiche dürften entsprechend ab einer Inzidenz unter 50 wieder geöffnet werden. Die Regelung greife ab dem 15. Mai.

Auch Hotels können für private Gäste unter Auflagen und bei einer stabilen Wocheninzidenz unter 100 wieder öffnen. Sie dürfen bis zu 60 Prozent ihrer Kapazitäten ausschöpfen.

Messen und Kongresse können ihre Tore ebenfalls wieder öffnen. Sie dürfen wieder mit beschränkter Besucherzahl stattfinden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern liege, so Pinkwart. Veranstalter und Aussteller bekämen damit für die Zeit nach der Sommerpause eine Planungsgrundlage. NRW sei das erste Bundesland, das Messen wieder eine Perspektive eröffne. Auch für Kongresse und Tagungen sollen die gleichen Regeln gelten.

DEHOGA NRW: Öffnung Gastgewerbe: Endlich Perspektiven

Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen begrüßt die Ankündigungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, künftig bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 100 die Außengastronomie zu öffnen und touristische Übernachtungen zumindest eingeschränkt – nur 60 Prozent Belegung – zu ermöglichen: „Es sind erste und wichtige Schritte für Gastronomie und Hotellerie. Wir freuen uns erst einmal für alle Gastgeber – Unternehmer wie Beschäftigte – und ihre Gäste, dass die Ampel endlich auf Grün springt. Rot, Stillstand und Abwarten waren lange genug“, sagt Haakon Herbst, Regionalpräsident im DEHOGA Nordrhein-Westfalen. Ab 15. Mai gilt die neue Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen, in der die Regelungen umgesetzt werden. Zugang haben Menschen in gastgewerbliche Betriebe, die entweder negativ auf Corona getestet sind, eine vollständige Impfung oder auch eine Genesung nachweisen können.

Herbst verweist gleichzeitig aber auch auf die große Zahl von Betrieben, die immer noch nicht öffnen können. Die Innengastronomie wird erst ab einer stabilen Inzidenz von unter 50 geöffnet werden können. „Wir hätten uns ein Gesamtpaket für die gesamte Branche gewünscht, mit unmittelbaren Lösungen auch für die Innengastronomie. Wir sind deutlich weiter als vor dem zweiten Lockdown Anfang November: Unsere Schutzkonzepte sind noch besser geworden, die AHA-Regeln gelten weiterhin, Millionen Menschen in NRW sind geimpft oder genesen, flächendeckend stehen Tests zur Verfügung.“ Unter diesen Voraussetzungen und dem Wissen, dass das Gastgewerbe nie zu den Pandemietreibern gehört hat, hätte man nach Ansicht des DEHOGA auch die Innenräume von Restaurants und anderen Gaststätten öffnen können.

Mit Blick auf den Zugang für Geimpfte, Getestete und Genesene fordert der Hotel- und Gaststättenverband eine einfache und unbürokratische Handhabe und Rechtssicherheit für Gastronomen und Hoteliers: „Es muss ausreichen, wenn ein Gast das legitimierende Dokument vorzeigt. Weitere Prüfungen oder gar eine Dokumentation der Zutrittsberechtigung sind uns und unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht zuzumuten“, unterstreicht Herbst.

Ein Augenmerk legt der DEHOGA NRW auf die weitere Perspektive für die Branche, deren Geschäfte auch in den nächsten Wochen und Monaten stark von der Pandemie geprägt und dadurch eingeschränkt sein werden. Dazu bedarf es weiterer Entschädigungen aufgrund der Schließungen bzw. beschränkten Öffnungsmöglichkeiten, aber auch der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für alle gastgewerblichen Leistungen. „Wir sind noch sehr weit von der Normalität, wie wir sie kannten, entfernt. Für ein Überleben und ein erfolgreiches Comeback der Branche, brauchen wir weiterhin Unterstützung und eine weitreichende Restart-Strategie“, so Haakon Herbst abschließend. 

(Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Haushalt für das laufende Jahr hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag endlich beschlossen. Die Opposition meint: Sparen sieht anders aus.

Ab dem 1. Februar erhöht die Stadt Wiesbaden die Kurtaxe auf den Rekordwert von fünf Euro erhöht. Auch Geschäftsreisende müssen zahlen. Nun schlagen Hoteliers und Gastronomen Alarm.

Der Hamburger Musikclub Molotow kann vorerst bis Ende 2024 an seinem aktuellen Standort weiterbetrieben werden. Eigentlich soll anstelle des Musikclubs ein Hotel entstehen. Mehr als tausend Menschen hatten Ende letzten Jahres gegen die Pläne demonstriert.

Was bislang schon für unverpacktes Rindfleisch sowie verpacktes Fleisch aller Tierarten galt, ist jetzt auch generell für unverpacktes Fleisch vorgeschrieben. Noch gilt die Regelung nicht für die Gastronomie. Der DEHOGA setzt auf freiwillige Lösungen.

In rund 80 Städten kommen am Freitag erhebliche Einschränkungen auf Fahrgäste zu: Busse, U- und Straßenbahnen sollen an dem Tag dort meist ganztägig im Depot bleiben. Die Gewerkschaft Verdi erhöht den Druck im Tarifstreit. Nur Bayern ist nicht betroffen.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium unterstützt Restaurants, Campingplätze und Hotels beim Ausbau oder der Erweiterung ihres touristischen Angebots. Rund acht Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2024 bereit. Derr Dehoga freut sich über diese Entwicklung.

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

 

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.