Österreich lockert Anti-Corona-Maßnahmen - Gastgewerbe hofft auf Öffnung

| Politik Politik

Unter dem Druck der Wirtschaft und vieler Bürger öffnet Österreich nach sechs Wochen Lockdown ab 8. Februar wieder alle Geschäfte. Es gelten allerdings verschärfte Vorsichtsmaßnahmen. «Das Tragen von FFP2-Masken ist Pflicht», sagte Kanzler Sebastian Kurz am Montagabend. Außerdem wird die Zahl der erlaubten Kunden im Handel deutlich verringert. Friseure dürfen wieder Kunden bedienen. Für einen Termin bei den körpernahen Dienstleistungen ist aber ein negativer Test nötig, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. 

Auf vielfachen Wunsch von Eltern werden die Schulen in den Präsenzunterricht übergehen, teils allerdings in einem Schicht-System und mit Corona-Tests. Auch Museen können wieder besucht werden. Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen bleiben bestehen. Die Einreiseregeln werden verschärft, um möglichst die Verbreitung ansteckenderer Corona-Mutation zu verhindern oder zu verzögern. Pendler müssen nun an der Grenze nach den Worten von Gesundheitsminister Rudolf Anschober einmal in der Woche Corona-Tests vorweisen.

«Verstehen Sie diese punktuellen Lockerungen nicht als Entwarnung», sagte Kurz. Wenn die Zahlen der Neuinfektionen wieder stiegen, würden die Maßnahmen erneut verschärft. 

Eigentlich hatte die Regierung die Zahl von rund 700 Neuinfektionen am Tag als Ziel ausgegeben, um das öffentliche Leben wieder hochzufahren. In den vergangenen Tagen lag diese Zahl bei durchschnittlich etwa 1300. Am Sonntag hatten trotz eines Versammlungsverbots nach Angaben des Innenministeriums rund 10 000 Menschen in Wien gegen den Corona-Lockdown demonstriert.

«Wir wollen diesem Land, den Menschen Zuversicht geben», sagte der Ministerpräsident der Steiermark, Hermann Schützenhöfer. Am 15. Februar will die Regierung erneut beraten. Dann gehe es darum, ob eventuell weitere Öffnungsschritte gegangen werden könnten, meinte Kurz. Die Gastronomie, die Hotellerie, alle Tourismusbetriebe und die Theater hoffen auf einen Start in die Saison 2021. Kurz machte aber auch klar, dass bei einem exponentiellen Anstieg der Zahl der Neuinfektionen die Maßnahmen erneut verschärft würden.

ÖHV: Hotellerie bereit für Restart

„Auch wenn sich schon abgezeichnet hat, dass der Tourismus nicht bei den ersten Öffnungsschritten Anfang Februar dabei ist: Das schlägt wieder enorm aufs Gemüt“, beschreibt ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer die Stimmung in der Branche nach der Ankündigung der Bundesregierung zu den Lockerungsschritten, bei denen der Tourismus wieder ausgelassen wird. „Da spielt immer stärker auch die Psyche mit. Wir alle brauchen dringend eine Perspektive, Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, wünscht sich Reitterer mehr Klarheit.

„Die Branche hat im Sommer eindrucksvoll bewiesen, dass Hygiene- und Sicherheitskonzept perfekt umgesetzt werden können“, so die ÖHV-Präsidentin weiter. Für die Öffnung muss nun rasch mit allen Beteiligten ein entsprechender rechtlicher Rahmen erarbeitet werden appelliert Reitterer an die verantwortlichen Ministerien: „Wir bringen unsere Expertise gerne ein.“70% der Betriebe sind laut aktueller ÖHV-Umfragen bereit wieder ab März zu öffnen, klare Regeln und Kontrollen können mehr Sicherheit bieten als unkontrollierte Partys in Garagen und Partykellern.

Die bereits bewährten Hygienekonzepte könnten leicht überarbeitet und adaptiert werden. Kernstück für die Öffnung sind laufende Tests aller Mitarbeiter und Zutrittstest für Gäste beim Check-In. „Entsprechende Konzepte liegen dazu bereits auf dem Tisch“, fordert Reitterer nun mehr Tempo bei der Erarbeitung der entsprechenden Verordnungen. (Mit Material der dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.